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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 253Bundesblatt · BBl 2014 235

Die Frist von dreissig Jahren mag bezüglich «gewöhnlicher» Personenschäden unnötig lange erscheinen, namentlich wenn diese unmittelbar nach dem schädigenden Verhalten offenkundig sind und leicht ermittelt werden können. Gerade in solchen Fällen wird aber in der Regel gleichzeitig die relative dreijährige Verjährungsfrist ausgelöst, mit deren Ablauf Ansprüche aus solchen Personenschäden verjähren. Dadurch bleibt gewährleistet, dass der Gläubiger seine Forderungen innert vernünftiger Frist geltend macht und die Austragung von Streitigkeiten darüber nicht verzögert wird. Der praktische Anwendungsbereich der besonderen absoluten Verjährungsfrist ist damit – wie erwünscht – im Ergebnis auf Spätschäden fokussiert. Bezüglich des Beginns der absoluten Verjährungsfrist und der Länge der relativen Verjährungsfrist kann auf die Erläuterungen zu Artikel 60 Absatz 1 E-OR verwiesen werden. Spezialgesetzliche Regelungen werden durch den neuen Absatz 1bis nicht berührt und gehen diesem als lex specialis vor, so beispielsweise Artikel 32 GTG.

Alternativ zur Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren, die mit dem schädigenden Verhalten beginnt, wäre es beispielsweise denkbar, die Verjährung erst mit dem Schadenseintritt beziehungsweise mit der Fälligkeit beginnen zu lassen39. Dies hätte den Vorteil, dass sämtliche Spätschäden erfasst würden und nicht nur solche, die innerhalb von dreissig Jahren seit dem schädigenden Verhalten einen nachweisbaren Schaden verursachen. So beträgt der Zeitraum, in dem eine Asbestexposition zu einer Erkrankung führen kann, nach heutigem Kenntnisstand 15 bis 40 Jahre40. Gegen eine solche Regelung spricht nicht zuletzt das Interesse der (potenziell) ersatzpflichtigen Person, ab einem im Voraus bestimmbaren Zeitpunkt darüber Gewissheit zu haben, ob gegen sie durchsetzbare Forderungen bestehen oder nicht. Dies ist auch im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, anstelle einer besonderen absoluten Frist eine längere «Höchstfrist» vorzusehen, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann41. Dies würde jedoch das Verjährungsrecht durch die Einführung einer neuartigen Kategorie von Verjährungsfristen noch komplizierter machen. Durch die fehlende Hemmungs- und Unterbrechungsmöglichkeit und die damit einhergehende Unverrückbarkeit der Höchstfrist würde zudem das willkürliche Element akzentuiert, das jeder Festlegung einer Frist letztlich inhärent ist.

Der Bundesrat verzichtet darauf, gleichzeitig mit der Einführung der längeren absoluten Verjährungsfrist für Personenschäden eine Anpassung der gesetzlichen

39 So etwa Honsell 2012, S. 111 und Portmann/Streuli-Nikolić 2011, S. 31 f.; vgl. auch Werro 2011, N 1541, der auf den Zeitpunkt abstellt, in welchem die Verletzung zum ersten Mal objektiv wahrnehmbar ist. Für weitere Möglichkeiten siehe etwa Krauskopf 2011, S. 8: z.B. Einräumung einer Nachfrist von 6–12 Monaten, falls die absolute Frist von zehn Jahren bereits abgelaufen ist.

40 BGE 137 III 16 E. 2.4.4.

41 So sieht etwa der Entwurf einer Gruppe schweizerischer Rechtsprofessorinnen und -professoren zu einer Totalrevision des allgemeinen Teils des OR («OR 2020») in Artikel

151 eine «Höchstfrist» von dreissig Jahren vor; vgl. Thouvenin/Purtschert 2013, Vor Art. 148–162 OR N 11 ff. und Art. 151 OR 1 ff.

2 Entscheide zu BBl 2014 253

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