Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 263Bundesblatt · BBl 2014 235
nicht beachten darf (Art. 142 OR). Um der Bedeutung des Verzichts für den Schuldner Rechnung zu tragen, enthält Absatz 1bis Satz 1 die Sonderregel, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur der Verwender auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten darf, nicht aber die Gegenpartei. Ohne eine solche Regel bestünde die Gefahr, dass Verwender standardmässig einen Verjährungsverzicht der Gegenpartei in ihren AGB vorsehen. Die praktische Bedeutung dieser Bestimmung wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass ein Verzicht gemäss Artikel 141 Absatz 1 E-OR erst nach Beginn der Verjährung zulässig ist, also in einem Zeitpunkt, der häufig nach der Vereinbarung von AGB liegt. Unabhängig davon unterliegen die AGB im Übrigen der Beschränkung und Kontrolle nach Artikel 8 UWG95, sofern die Gegenpartei eine Konsumentin oder ein Konsument ist.
Absatz 4: Diese in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsste96 Bestimmung steht im Einklang mit Artikel 136 Absatz 4 E-OR und entspricht dem Vorschlag des Vorentwurfs Haftpflichtrecht von 1999 (Art. 55a Abs. 3)97. Sie erscheint insofern gerechtfertigt, als die anspruchsberechtige Person direkt gegen die pflichtige Person, aber auch gegen den Versicherer klagen kann; zudem stehen diese beiden Mitschuldner in einem vertraglichen Verhältnis zueinander, das vor der forderungsbegründenden Handlung existierte.
Art. 760
Absatz 1: Das geltende Recht sieht für Schadenersatzansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren vor. Obwohl sich mit Blick auf Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR sowie Artikel 67 Absatz 1 E-OR, die eine relative Frist von drei Jahren vorsehen, die Frage einer Verkürzung dieser Fristen stellt, um so die Verjährungsfristen zu vereinheitlichen, wird gerade darauf verzichtet. Denn der vorliegende Entwurf basiert auf den Grundsätzen, dass Verjährungsfristen nicht verkürzt werden sollen und dass Sonderregelungen vorbehalten sind (siehe auch Ziff. 2.2). Hingegen wird für den Beginn der absoluten Frist die Regelung von Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR übernommen, wonach der Tag massgebend ist, an dem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Allfällige weitergehende Anpassungen sind im Rahmen der von den eidgenössischen Räten an den Bundesrat zurückgewiesenen Aktienrechtsrevision98 zu prüfen und nicht mit dem vorliegenden Entwurf vorwegzunehmen (vgl. dazu auch hinten Ziff. 2.2).
Absatz 2: Diese Regelung entspricht jener in Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
Art. 878 Abs. 2
Artikel 878 Absatz 1 OR regelt eine Verwirkungsfrist99, welche wie alle Verwirkungsfristen im Rahmen der vorliegenden Revision unverändert bleibt100.
95 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), SR 241.
96 Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 21.
97 Vgl. erläuternder Bericht zum Vorentwurf Haftpflichtrecht, S. 220. Der Bericht ist abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Abgeschlossene Projekte > Haftpflichtrecht.
98 AB 2013 N 884 ff. und AB 2013 S 568 ff.
99 Vgl. Nigg 2012, Art. 878 OR N 9 f.; a.M. Courvoisier 2012, Art. 878 OR N 5.