Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 262Bundesblatt · BBl 2014 235
Verjährung vorsah (Art. 134 Abs. 1 Satz 1 VE-OR), soll der Verzicht weiterhin auch zu einem früheren Zeitpunkt zulässig sein. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind die durch den Vertrag begründeten Forderungen sofort fällig (Art. 75 OR), sodass in diesem Zeitpunkt auch die Verjährung beginnt (Art. 130 Abs. 1 OR). In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass ein späterer Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wird, und auch das Gesetz kennt entsprechende (dispositive) Regelungen93. Es erscheint daher sachgerecht, die Zulässigkeit des Verjährungsverzichts nicht an den Vertragsabschluss, sondern an den Verjährungsbeginn zu knüpfen. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der Schuldner im Zeitpunkt des Verzichts weiss, wann die Verjährung begonnen hat. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist das – mit Ausnahme der erwähnten Fälle, in denen Vertragsschluss und Fälligkeit der Forderung zusammenfallen – nicht immer der Fall.
– Der Verjährungsverzicht ist sowohl während der noch laufenden Verjährungsfrist als auch nach Eintritt der Verjährung zulässig.
– Artikel 141 Absatz 1 E-OR ist auf alle Verjährungsfristen anwendbar. Eine Beschränkung auf die im dritten Titel des OR aufgestellten Fristen, wie sie für die Unabänderlichkeit nach Artikel 129 OR gilt, besteht nicht.
– Der Schuldner darf nicht für eine unbestimmte Dauer, sondern höchstens für zehn Jahre auf die Verjährungseinrede verzichten. Diese Maximaldauer bezieht sich nur auf die Dauer des jeweiligen Verzichts und schliesst die Erneuerung des Verzichts für weitere Perioden von höchstens zehn Jahren nicht aus. Es besteht insofern eine Übereinstimmung mit Unterbrechungshandlungen des Gläubigers, die ebenfalls beliebig oft wiederholt werden können.
– Der Vorentwurf sah in Artikel 134 Absatz 2 Satz 2 VE-OR noch die Ersatzregel vor, dass der Verzicht für ein Jahr gelten soll, wenn keine Frist angegeben wird. Nach erneuter Prüfung wird davon zugunsten der allgemeinen Regeln über die Auslegung und Ergänzung von Willenserklärungen abgesehen. Wird der Verzicht für jeweils mehr als zehn Jahre oder für unbegrenzte Zeit erklärt, reduziert sich seine Wirkung nach den Grundsätzen der modifizierten Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR) auf die zulässige Höchstdauer.
– Bewusst nicht im Gesetz geregelt wird die Frage, ab wann der Verjährungsverzicht gilt. In Betracht kommen primär zwei Zeitpunkte: Der Moment des Verzichts und jener des Verjährungseintritts. Welcher Zeitpunkt im Einzelfall gilt, ist eine Frage der Auslegung der Verzichtserklärung. Falls nicht der wirkliche Wille des verzichtenden Schuldners festgestellt werden kann, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
Absatz 1bis: Der Schuldner hat den Verzicht dem Gläubiger gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf – trotz teilweiser Kritik in der Vernehmlassung94 – im Interesse der Rechtssicherheit und aus Beweisgründen der einfachen Schriftlichkeit im Sinne von Artikel 13 OR. Ein blosses Unterlassen der Verjährungseinrede im Prozess wird von dieser Bestimmung nicht erfasst. Dies ist in jedem Fall zulässig mit der Folge, dass das Gericht die eingetretene Verjährung mangels erhobener Einrede
93 Beispiel: Der Kaufpreis wird grundsätzlich erst mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer fällig (Art. 213 Abs. 1 OR).
94 Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 20 f.