Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 267Bundesblatt · BBl 2014 235
Entwurf zu einer Totalrevision vorlegen wird – sowie im Bucheffektengesetz128. Nicht gesondert erläutert werden sodann verschiedene rein sprachliche Anpassungen in den französischen Sprachfassungen mehrerer Gesetze.
Verantwortlichkeitsgesetz129
Art. 20 Abs. 1 und 2
Absatz 1: Die Fristen nach Artikel 20 Absatz 1 VG sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Verwirkungsfristen130. Neu sollen auch für die Staatshaftung des Bundes die allgemeinen Verjährungsfristen für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gelten. Mit der Verweisung auf die Bestimmungen des OR über die unerlaubten Handlungen in Absatz 1 sind primär Artikel 60 Absatz 1, 1bis und 2 E-OR gemeint. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung, beispielsweise bezüglich der Hinderungs- und Stillstandsgründe und der Unterbrechungshandlungen, gelten die Artikel 130 ff. OR. Bei der Anwendung dieser Regeln sind, soweit erforderlich, die Besonderheiten des öffentlichen Rechts zu berücksichtigen131. Zu einzelnen Verjährungsfragen sehen verschiedene öffentlich-rechtliche Erlasse Sonderregeln vor, so auch das Verantwortlichkeitsgesetz (siehe dazu sogleich zu Absatz 2).
Absatz 2: Die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement soll künftig die Verjährung unterbrechen, so wie das schon heute in vergleichbaren Erlassen vorgesehen ist, namentlich im Militärgesetz132, im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz133 sowie im Zivildienstgesetz134.
Art. 21
Die relative Verjährungsfrist wird von einem Jahr auf drei Jahre verlängert und der Ausdruck «schädigende Handlung» gleich wie in Artikel 60 Absatz 1 E-OR durch «schädigendes Verhalten» ersetzt. Im Falle von Personenschäden beträgt die absolute Verjährungsfrist gleich wie in Artikel 20 Absatz 1 E-VG in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1bis E-OR dreissig Jahre.
Art. 23
Absatz 1: Die relative Verjährungsfrist wird in Einklang mit Artikel 60 Absatz 1 E-OR von einem auf drei Jahre verlängert, die absolute Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Diese Angleichung an das Deliktsrecht erscheint vertretbar und angemessen. Demgegenüber wird auf die Einführung einer längeren absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Personenschäden verzichtet.
128 Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 2008 (BEG), SR 957.1.
129 Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG), SR 170.32.
130 BGE 136 II 187 E. 6 m.w.H.
131 Vgl. Meier 2013, S. 217 ff. und 347 ff.
132 Militärgesetz vom 3. Februar 1995 (MG), SR 510.10.
133 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 (BZG), SR 520.1.
134 Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 (ZDG), SR 824.0.