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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 268Bundesblatt · BBl 2014 235

Absatz 2: Die Bestimmung wird bis auf wenige redaktionelle Anpassungen an Artikel 60 Absatz 2 E-OR angeglichen. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.

Bundespersonalgesetz135

Art. 17a Abs. 3

Artikel 17a Absatz 3 BPG sieht vor, dass Ferientage gemäss Artikel 128 Ziffer 3 OR innert fünf Jahren verjähren. Diese Bestimmung ist als Folge der Aufhebung des geltenden Artikel 128 OR und damit der besonderen Verjährungsfrist von fünf Jahren zu streichen. Damit gilt aufgrund der Verweisung auf das OR in Artikel 6 Absatz 2 BPG für Ferientage die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Artikel 127 OR.

Zivilgesetzbuch136

Art. 455 Abs. 1 und 2

Absatz 1: Es kann auf die Erläuterungen zu Artikel 20 Absatz 1 E-VG verwiesen werden, wobei die Fristen nach Artikel 455 ZGB bereits nach geltendem Recht Verjährungsfristen und nicht Verwirkungsfristen sind.

Absatz 2: Die Bestimmung entspricht grundsätzlich Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass gemäss Artikel 454 Absatz 3 ZGB der Kanton haftet und nicht die Person, die den Schaden verursacht hat, beispielsweise die Beiständin oder der Beistand. Sofern diese Person – und nicht etwa der Kanton als Ersatzpflichtiger – durch ihr Verhalten einen Straftatbestand erfüllt hat, muss sich der Kanton die längere strafrechtliche Frist entgegenhalten lassen.

Es wird darauf verzichtet, Artikel 455 Absatz 3 ZGB (Hemmung der Verjährung bei Dauermassnahmen) nach Artikel 134 Absatz 1 OR zu verschieben. Anders als bei den dort geregelten Fällen geht es in Artikel 455 ZGB nicht um Ansprüche zwischen Privatpersonen, sondern um Ansprüche gegenüber einem Gemeinwesen (Kanton).

Art. 586 Abs. 2

Vgl. die Erläuterungen zu Artikel 134 Absatz 1 Ziffer 7 E-OR.

Schlusstitel

Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Art. 49

Die im Vorentwurf als Variante vorgeschlagene Möglichkeit, wonach gemäss Artikel 49 Absatz 2 VE-SchlT ZGB das neue Recht auch dann gelten soll, wenn Forde-

135 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG), SR 172.220.1.

136 SR 210