Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 275Bundesblatt · BBl 2014 235
Zivildienstgesetz157
Art. 59
Absatz 1: Gleich wie in Artikel 20 E-VG, Artikel 143 E-MG und Artikel 65 E-BZG werden die Verjährungsfristen für Ansprüche gegen den Bund an Artikel 60 E-OR angeglichen. Die Verjährungsfristen für Ansprüche des Bundes werden neu separat in Artikel 59 Absatz 2 E-ZDG geregelt.
Absatz 2: Aufgrund der Verweisung auf die Verjährungsfristen des OR für Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Artikel 59 Absatz 1 E-ZDG gilt für Ansprüche gegen den Bund die längere absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden (vgl. Art. 60 Abs. 1bis E-OR). Gleich wie in Artikel 23 Absatz 1 E-VG, Art. 143 Absatz 2 E-MG und Artikel 65 Absatz 3 E-BZG soll diese längere Frist jedoch nicht für Schadenersatzansprüche des Bundes gelten, weshalb die absolute Verjährungsfrist auch für Personenschäden bei zehn Jahren belassen wird.
Absatz 3: Entspricht Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
Art. 60 Abs. 2
Diese Bestimmung entspricht Artikel 21 E-VG, Artikel 143 Absatz 4 E-MG und Artikel 65 Absatz 2 E-BZG. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung158
Art. 52 Abs. 3
Durch die Verweisung auf die Bestimmungen des OR über die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung wird die relative Verjährungsfrist von zwei auf drei Jahre und die absolute Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre verlängert. Zudem ist die längere strafrechtliche Verfolgungsverjährung nach Artikel 60 Absatz 2 E-OR anwendbar. Personenschäden sind im Rahmen von Artikel 52 Absatz 1 AHVG nicht denkbar, da es um die Schädigung der Versicherung und nicht der Versicherten geht; somit bleibt für die Anwendung von Artikel 60 Absatz 1bis E-OR kein Raum. Für den Beginn der absoluten Verjährungsfrist soll nicht mehr der Eintritt des Schadens massgeblich sein, sondern der Tag, an dem das schädigende Verhalten eintrat oder aufhörte (vgl. Art. 60 Abs. 1 E-OR). Bezüglich weiterer Verjährungsfragen, namentlich Hinderungs- und Stillstandsgründe sowie Unterbrechungshandlungen, gelten Artikel 130 ff. OR
Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäss auch für die Änderungen in Artikel 88 Absatz 3 und 4 AVIG.
157 Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 (ZDG), SR 824.0.
158 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), SR 831.10.