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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

1.2.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3556Bundesblatt · BBl 2014 3551

Des Weiteren wird in Artikel 45a Absatz 1 E-ZGB präzisiert, dass der Bund das Personenstandsregister gemäss Artikel 39 Absatz 1 E-ZGB als zentrales Personen-Informationssystem betreibt und entwickelt. Diese Umschreibung eröffnet eine vermehrte systemische Zusammenarbeit der Behörden mittels moderner elektronischer und automatischer Meldeprozesse, beispielsweise zwischen den Zivilstandsbehörden und den Einwohnerdiensten (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 5 E-ZGB).

1.2.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Zivilgesetzbuch sollen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden für die organisatorische Entflechtung von Oberaufsicht und Infostar einerseits und für die Vereinfachung der Finanzierungsgrundsätze anderseits:

Die (1) Trennung von Betrieb und Weiterentwicklung von Infostar einerseits und der Oberaufsicht des Bundes über das Zivilstandswesen anderseits wurde auf den 1. Januar 2012 bereits vollzogen, indem die Aufgaben und das Personal für den laufenden Betrieb und die Entwicklung von Infostar aus dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) herausgelöst und in einen neuen, selbstständigen Fachbereich Infostar (FIS) überführt worden sind. Beide Einheiten unterstehen dem Bundesamt für Justiz (BJ); es handelt sich dabei um eine organisatorische Massnahme, die ohne Änderungen in Gesetz oder Verordnung möglich war.

Die (2) Sicherstellung des Supports für die Kantone ist durch die organisatorische Trennung zwischen EAZW und FIS gewährleistet und hat sich seit der Operabilität des FIS, d.h. seit dem 1. Januar 2012, bereits bewährt; die Garantie der fachlichen Unterstützung des Bundes für die Kantone findet sich neu in Artikel 45a Absätze 4 zweiter Satz und 5 Ziffer 4 E-ZGB.

Bezüglich (3) angemessener Kostenregelung zwischen Bund und Kantonen sowie (4) Kostentransparenz wird mit Artikel 45a Absätze 2, 3 und 5 Ziffer 2 E-ZGB eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.

Die (5) Mitbestimmung der Kantone ist mit Artikel 45a Absätze 4 erster Satz und 5 Ziffer 1 E-ZGB garantiert.

Im Weiteren ermöglichen die modernere Umschreibung des Personenstandsregisters als «zentrales Personen-Informationssystem» in Artikel 45a Absatz 1 und die Aufnahme gesetzlicher Grundlagen in Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 5–7 E-ZGB für die Modernisierung der elektronischen Meldeprozesse zugunsten der Einwohnerbehörden, des AHV-Registers und des Auslandschweizerregisters (VERA), die Zusammenarbeit der Behörden unter Einsatz der technischen Möglichkeiten in eine elektronische Zukunft zu führen.

Strukturveränderungen im Zivilstandswesen

Mit Inbetriebnahme der Datenbank Infostar im Jahr 2004 fiel der Aufwand für das papierne Meldewesen zwischen den Zivilstandsbehörden weg. Darüber hinaus haben in den Kantonen grosse Strukturveränderungen stattgefunden. Nebst der Professionalisierung der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten wurden Zivilstandskreise zusammengefasst, sodass die Anzahl Zivilstandsämter von früher rund 2000 auf