Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
1.2.2 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2014 3555Bundesblatt · BBl 2014 3551
gesetzlicher Änderungen wie z.B. der eingetragenen Partnerschaft oder des neuen Namensrechts). Die Projektkosten belaufen sich auf durchschnittlich 1 bis 1,5 Millionen Franken jährlich. Die Kosten für eine dereinstige Neuentwicklung (z.B. mittels Rückstellungen) sind dabei nicht berücksichtigt.
Bereits wenige Jahre nach Inkrafttreten des heutigen Artikels 45a ZGB hat sich herausgestellt, dass diese Lösung wenig zukunftsfähig ist:
Zum einen kommt dem Bund aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 erster Satz und Artikel 48 ZGB die Oberaufsicht über die Zivilstandsbehörden der Kantone und Gemeinden zu. Zum andern bestimmt Artikel 45a ZGB, dass der Bund quasi als «abhängiger Beauftragter» die Datenbank «für die Kantone» betreibt, während diese sie finanzieren. Diese widersprüchliche Rollenverteilung gilt es aufzulösen.
Im Weiteren entspricht die Umschreibung in Artikel 45a Absatz 1 ZGB, wonach im Zivilstandswesen eine «zentrale Datenbank» geführt wird, nicht der heutigen Situation und noch weniger den zukünftigen Entwicklungen. So fehlt zum Beispiel heute in Artikel 43a Absatz 4 ZGB eine gesetzliche Grundlage für eine modernisierte Zusammenarbeit zwischen Zivilstandsbehörden und Einwohnerdiensten. Für solche Entwicklungen muss eine tragfähige gesetzliche Grundlage bereitgestellt werden.
1.2.2 Beantragte Neuregelung
Angesichts dieses Widerspruchs und der damit einhergehenden strukturellen Schwächen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen fanden seit Januar 2008 Gespräche zwischen Bund und Kantonen statt. Dabei stellte sich rasch heraus, dass eine Entflechtung von Oberaufsicht des Bundes einerseits und Betrieb und Entwicklung der Datenbank (inklusive einfacherer Abrechnungsmodi) anderseits nur dann erreicht werden kann, wenn Betrieb und Entwicklung der Datenbank entweder vollumfänglich von den Kantonen selber («Kantonslösung Infostar») oder aber allein durch den Bund («Bundeslösung Infostar») übernommen werden.
Im Interesse einer zeitgemässen und schlanken Organisationsform haben sich die Kantone am 13. November 2009 mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, das Informatisierte Standesregister Infostar allein durch den Bund betreiben und entwickeln zu lassen, sofern fünf Bedingungen erfüllt werden:
1. Gewährleisung der Mitbestimmungsrechte der Kantone bei Weiter- und Neuentwicklungen von Infostar;
2. Einhaltung der bisherigen Kostenhöhe;
3. Sicherstellung des Supports des Bundes für die Kantone;
4. Trennung von Oberaufsicht und Infostar;
5. Kostentransparenz.
Nach Auswertung der Vernehmlassungen zum Bericht mit Vorentwurf vom September 2012 und weiteren Gesprächen mit den Kantonen haben diese am 14. November 2013 die «Bundeslösung Infostar» einstimmig angenommen unter der Prämisse, dass die Benutzungsgebühren 500 Franken pro Jahr und Infostar-Anwender betragen und die Mitbestimmungsrechte der Kantone in der Botschaft ausreichend dargelegt werden. Eine neuerliche, von Kantonsvertretern gewünschte Vernehmlassung lehnte der Bund ab.