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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

1.5.2 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3563Bundesblatt · BBl 2014 3551

Eine grosse Zahl von Vernehmlassungsteilnehmenden, so auch die Kantone, haben den Vorentwurf abgelehnt. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die Bedingungen für eine «Bundeslösung Infostar» nicht erfüllt seien. Deshalb wurden, nachdem der Bundesrat von der Auswertung der Vernehmlassung am 15. Mai 2013 Kenntnis genommen hat, zwischen Bund und Kantonen weitere Gespräche geführt und seitens des Bundes neue Vorschläge unterbreitet. Am 14. November 2013 haben die Kantone einstimmig befunden, dass damit die Bedingungen gemäss ihrem Beschluss vom 13. November 2009 erfüllt sind. Präzisierend hielten sie fest, dass sie Benutzungsgebühren von 500 Franken pro Infostar-Anwender und Jahr zustimmen, auch wenn dieser Betrag nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung festgeschrieben wird.

Nicht berücksichtigte Anträge aus der Vernehmlassung

a. Zugriffe im Abrufverfahren

aa. Gerichte

Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, dass im Allgemeinen den Gerichten und im Besonderen dem Bundesverwaltungsgericht für strittige Bürgerrechtsverfahren analog zu Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 1–4 ZGB und Ziffern 5–7 E-ZGB ein Zugriff im Abrufverfahren ermöglicht werde. Ein solches Abrufverfahren werde den Bedürfnissen der Gerichte besser gerecht als das heutige Regime der Datenbekanntgabe im Einzelfall gemäss Artikel 43a Absatz 3 ZGB in Verbindung mit Artikel 58 ZStV.

Der Bundesrat schliesst sich dieser Auffassung nicht an. In allen heutigen Ziffern 1–4 wie auch in den neu vorgeschlagenen Ziffern 5–7 sind es Registerbehörden, welchen im Abrufverfahren Zugriff ermöglicht wird. Dies geschieht technisch aus dem Register der jeweiligen Behörde (z.B. Datenbank ISA der passausstellenden Behörden im Falle von Ziff. 1) heraus hin zu Infostar. Demgegenüber führen Gerichte selber keine Personendatenbanken im Sinne von Artikel 43a Absatz 4 ZGB; vielmehr urteilen sie in Rechtsmittelverfahren, die über strittige Registerinhalte geführt werden. Die Mechanismen in den Ziffern 1–4 und 5–7 ihrerseits sind auf Massenverfahren und Tagesroutine ausgerichtet (mit entsprechendem Knowhow der jeweiligen Registerführer, das ständig aktuell zu halten ist, insbesondere bei Neuerungen in der Datenbank), nicht aber auf Beurteilungen in isolierten Einzelfällen, wie dies in Gerichtsverfahren die Regel ist. Vielmehr ist für Einzelfälle ausserhalb von Registerbehörden der in Artikel 43a Absatz 3 ZGB in Verbindung mit Artikel 58 ZStV vorgegebene Weg der richtige. Hinzu kommt, dass mit jedem Zugriff von Behörden der entsprechende fachliche Support sicherzustellen und eine Anwenderverwaltung aufzubauen, zu bewirtschaften und periodisch zu überprüfen sind. Der Aufwand dafür wäre in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen für Behörden oder Gerichte ausserhalb der in den Ziffern 1–4 und 5–7 aufgeführten, auf die Bearbeitung von Personendaten in entsprechenden Datenbanken spezialisierten Behörden. Die Vorschrift in Artikel 58 ZStV ermöglicht es der Zivilstandsbeamtin und dem Zivilstandsbeamten besser, im Einzelfall die konkreten Fragen von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu beantworten, da diese Informationen – im Gegensatz zu den automatisierten und standardisierten Zugriffen von Datenbanken untereinander gemäss Artikel 43a Absatz 4 ZGB – massgeschneidert erteilt werden.