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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3568Bundesblatt · BBl 2014 3551

neuen Ziffer 6 ein Abrufverfahren zur Verfügung gestellt bekommen, ebenfalls unter den zu Ziffer 5 dargelegten Einschränkungen in der Einleitung von Absatz 4 («für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig» und «im Abrufverfahren Zugriff»). Die hier interessierenden Personendaten sind, im Vergleich zu denjenigen des Heimatscheins (siehe die Aufzählung bei den Erläuterungen zu Ziff. 5), eingeschränkter (unter Vorbehalt der genauen Spezifizierung in der Umsetzung von Ziff. 6 sind es: AHV-Versichertennummer, Name, Ledigname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, alle Bürgerrechte oder die Staatsangehörigkeit, Geschlecht, gegebenenfalls Todesdatum, Abstammung [Name Mutter, Vornamen Mutter, Name Vater, Vornamen Vater, bei einer einfachen Adoption auch Name Adoptiv-Mutter, Vornamen Adoptiv-Mutter, Name Adoptiv-Vater, Vornamen Adoptiv-Vater]).

Abs. 4 Ziff. 7: VERA-Register

Gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 24. März 200012 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten hat der Bundesrat die Verordnung vom 7. Juni 200413 über die Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VERA-Verordnung) erlassen. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der VERA-Verordnung werden in VERA Daten bearbeitet von a) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, deren Ehepartnern und Ehepartnerinnen sowie ihren Kindern; b) den Schweizerinnen und Schweizern, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, gegebenenfalls von deren Ehepartnerinnen und Ehepartnern und ihren Kindern im Rahmen des Schutzes privater schweizerischer Interessen; c) den Personen und deren Angehörigen, für welche die Schweiz Schutzfunktionen übernimmt oder für welche sie den Schutz fremder Interessen wahrnimmt; d) den ausländischen Staatsangehörigen, die Mitglied der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nach Artikel 2 AHVG und Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 196114 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind.

Aufgrund dieser Aufzählung, insbesondere unter Buchstabe a, kann VERA –vereinfachend – als «Einwohnerregister» der ca. 700 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer verstanden werden, das auf den Schweizer Vertretungen geführt wird. Damit befindet es sich von seiner Funktion her betrachtet in grosser Nähe zu den Einwohnerregistern der Schweizer Einwohnergemeinden: Dieselben Vorteile, die in Zukunft den Einwohnerdiensten in der Schweiz und den in der Schweiz wohnenden Bürgerinnen und Bürgern dank der neu zulässigen Abrufverfahren aufgrund der neuen Ziffer 5 zukommen, sollen künftig dank einer neuen Ziffer 7 auch die Konsulate, die Konsularische Direktion und die ausserhalb der Schweiz Wohnenden geniessen. Im Übrigen gelten auch für VERA, wie für alle Ziffern von Absatz 4, die Einschränkungen gemäss Einleitung von Absatz 4 wie in der Kommentierung zu Ziffer 5 beschrieben. Die hier interessierenden Personendaten sind identisch mit denjenigen auf dem Heimatschein (siehe die Aufzählung der Daten bei den Erläuterungen zu Ziff. 5, auch hier unter Vorbehalt der Spezifizierung in der Umsetzung von Ziff. 7).

12SR 235.2

13SR 235.22

14 SR 831.111