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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3569Bundesblatt · BBl 2014 3551

Art. 45a Zentrales Personen-Informationssystem

Abs. 1

Artikel 39 Absatz 1 E-ZGB erwähnt nur die Beurkundung des Personenstandes. Dies obwohl die Datenbank nicht bloss der Beurkundung und elektronischen Aufbewahrung von Personenstandsdaten dient, sondern auch der Herstellung von Auszügen aus dem Register (d.h. von Zivilstandsurkunden) sowie der Qualitätskontrolle im Zivilstandsdienst. Gewisse Funktionalitäten, die künftig weiter ausgebaut werden können, erlauben es den Kantonen namentlich, ihre Aufsicht über die Zivilstandsämter besser wahrzunehmen (Art. 45 Abs. 2 ZGB). Dies erfolgt heute bereits teilweise durch das Erstellen von Listen und Statistiken. Für die Zukunft ist der Aufbau eines sogenannten Data-Warehouses anvisiert (Transferierung der Daten in eine zweite Datenbank, die der Auswertung der Infostar-Daten dient, innerhalb desselben Gesamt-Systems, unter Wahrung aller Datenschutzvorschriften, Art. 17 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199215 über den Datenschutz [DSG]). Im Weiteren haben die in Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 1–4 ZGB erwähnten Stellen im Abrufverfahren Zugriff auf die Datenbank (Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, Fahndungssystem, automatisiertes Strafregister, Nachforschungen nach vermissten Personen; in Zukunft werden weitere hinzukommen, heute bereits: vorgeschlagene neue Ziffer 5 für die Einwohnerdienste, neue Ziffer 6 für Belange der Alters- und Hinterlassenenversicherung und neue Ziffer 7 für das Auslandschweizerregister). Hinzu kommen heute bereits Funktionen der Datenbank nach Massgabe des Registerharmonisierungsgesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetzgebung, z.B. im Bereich der Statistik oder des Sozialversicherungswesens (Einführung der neuen Sozialversicherungsnummer im Zivilstandsregister). All diese Aufgaben und Funktionalitäten der Datenbank im einleitenden Artikel 39 E-ZGB im Einzelnen aufzuführen, würde die Bestimmung überladen.

Aus diesen Gründen deckt der im Artikel 45a Absatz 1 neu eingeführte Begriff «zentrales Personen-Informationssystem» einerseits die heute bestehenden Funktionen (z.B. Führen des elektronischen Registers gemäss Art. 39 Abs. 1, darüber hinaus aber auch das Herstellen von Registerauszügen) und Möglichkeiten (z.B. Listen und Statistiken, namentlich aufgrund von Art. 45 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) des heute in Betrieb stehenden Personenstandsregisters («Infostar»), anderseits aber auch zukünftige Entwicklungen (z.B. Data-Warehouse oder Ablösung von «Infostar» durch eine neue IT-Applikation) ab.

Für jede zukünftige Entwicklung wird sicherzustellen sein, dass der Datenschutz und die Datensicherheit ungeschmälerte Bedeutung beibehalten: Zugriffsrechte zusätzlicher Dienste – wie z.B. die neu vorgesehenen Einwohnerdienste, AHV-Stellen und Schweizer Vertretungen im Ausland in Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 5–7 – müssen denselben Anforderungen genügen wie die bereits bestehenden (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 1–4). Da im Laufe künftiger Entwicklungen weitere Behörden hinzukommen können – wobei heute noch nicht absehbar ist, welche –, wird dem Datenschutz und der Datensicherheit in Zukunft noch grössere Bedeutung zukommen müssen als dies heute bereits der Fall ist. Auch neue Funktionalitäten wie z.B. das Data-Warehouse, das eine Duplizierung der Datenbank zu Auswertungszwecken ermöglicht, werden eine Vervielfältigung von Zugriffen auf Informationen aus dem Personenstandsregister mit sich bringen.

15 SR 235.1