Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3570Bundesblatt · BBl 2014 3551
All diese Entwicklungen, die heute in ihrem Ausmass noch nicht absehbar sind, werden zu gegebener Zeit einer Gesamtschau unterzogen werden müssen, insbesondere das Zusammenspiel der Vorschriften von Artikel 43a («Datenschutz und Bekanntgabe der Daten») mit denjenigen des DSG, insbesondere dessen Artikel 2.
Die Formulierung in Artikel 45a Absatz 1 lässt den heutigen Zusatz fallen, wonach der Bund das System «für die Kantone» betreibt. Darin liegt der Kern der «Bundeslösung Infostar»: Die heutige, zwischen Bund und Kantonen gemischte Zuständigkeit für das Personenstandsregister (Infostar) wird aufgegeben; an ihre Stelle tritt die alleinige Zuständigkeit des Bundes.
Die ungeteilte Verantwortung des Bundes für das zentrale Personen-Informationssystem wird ihm ermöglichen, das System flexibler und vernetzter als bisher weiterzuentwickeln, auch über das Zivilstandswesen hinaus. Dies alles ist insbesondere mit Blick auf E-Government und den behördenübergreifenden Austausch von Daten natürlicher Personen von grosser Bedeutung, wobei die datenschutzrechtlichen Vorgaben, im Interesse der Bürgerin und des Bürgers, zu wahren sind. Das System, das ursprünglich als Ersatz für die papiernen Zivilstandsregister entwickelt worden ist, hat sich innerhalb weniger Jahre zum eigentlichen Master-System für Daten natürlicher Personen entwickelt und geniesst – anders als alle übrigen Personenregister – die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit seiner Daten: Infostar ist ein öffentliches Register und aus Infostar generierte Zivilstandsdokumente sind öffentliche Urkunden im Sinne von Artikel 9 ZGB. In Artikel 45a Absatz 1 E-ZGB liegt letztlich der Kern der immensen Bedeutung von Infostar über das Zivilstandswesen hinaus für alle Bereiche, die mit Daten natürlicher Personen arbeiten. Deshalb muss der Bund für Infostar die alleinige Verantwortung übernehmen.
Damit werden in Zukunft der Betrieb sowie die Neu- und Weiterentwicklungen zur Bundesaufgabe und Bestandteil des Bundesbudgets, das dem ordentlichen Budgetierungsprozess und den diesen regulierenden Vorschriften unterliegt.
Abs. 2
Der neue Absatz 2 schreibt vor, dass der Bund die Betriebs- und Entwicklungskosten, mithin alle Kosten für Infostar, trägt. In der Begrifflichkeit sind zu unterscheiden:
– Der Betrieb umfasst die laufende Bereitstellung der Funktionalitäten zugunsten der Zivilstands- und übrigen Behörden (Art. 43a Abs. 4). Dazu gehört über die rein technische Sicherstellung des Systems – inklusive der Schnittstellen zu den Systemen der zugriffsberechtigten Stellen – hinaus auch die fachliche Betreuung sowohl des Systems an sich wie auch der Schnittstellen. Ebenso gehört die fachliche Beratung und Begleitung der rechtsetzenden und rechtsanwendenden Stellen im Bund und in den Kantonen im Bereich der Beurkundung des Personenstandes dazu, insbesondere die Garantie der rechtskonformen Beurkundung nach Massgabe des Bundesrechts oder der regelkonforme Bezug der Zivilstandsdaten durch die mittels Abrufverfahren gemäss Artikel 43a Absatz 4 berechtigten Stellen.
Die Entwicklung kann unterschieden werden in Weiterentwicklungen und Neuentwicklungen:
– Weiterentwicklungen sind Anpassungen des heutigen, seit 2004 bestehenden, operationellen Systems (d.h. heutiges Infostar) und seiner Schnittstellen mit Um- oder Ausbauten, die durch neue oder erweiterte Funktionalitäten er-