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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3571Bundesblatt · BBl 2014 3551

reicht werden. Dazu gehören zum Beispiel die per 1. Januar 2007 eingeführte eingetragene Partnerschaft, die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen in den Bereichen Name und Bürgerrecht oder die fachliche Betreuung der neuen Abrufverfahren für Einwohnerdienste (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 5), der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 6) und des Auslandschweizerregisters (Art. 43a Abs. 4 Ziff. 7).

– Neuentwicklungen ersetzen das 2004 eingeführte und seither weiterentwickelte System. Jede Informatiklösung hat ihre Lebensdauer, die einmal abläuft. So auch Infostar. Das System ist seit über 10 Jahren operationell, basiert jedoch auf wesentlich älterer Technologie aus der Entwicklungsphase, die ihrerseits in den 1990er-Jahren begonnen hat. Eine Neuentwicklung steht an, ohne dass jedoch heute bereits Prognosen über den Zeithorizont oder deren Ausmass gemacht werden können.

Alle für den Betrieb und die Entwicklung (Weiterentwicklungen und Neuentwicklungen) notwendigen Mittel werden in Zukunft vom Bund finanziert, ohne dass sich die Kantone daran direkt beteiligen. Die Kantone haben jedoch eine Gebühr auszurichten (Abs. 3).

Abs. 3

Absatz 3 sieht vor, dass die Kantone dem Bund jährlich für die Anwendung des Systems eine Gebühr bezahlen, soweit es sich um Zwecke des Zivilstandswesens handelt (für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens siehe Erläuterungen zu Abs. 6). Diese Gebühr wird gestützt auf Absatz 5 Ziffer 2 in der ZStV oder in der Verordnung vom 27. Oktober 199916 über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) festgesetzt, und zwar auf 500 Franken jährlich pro System-Anwender. Auf diesen Betrag hat sich der Bund mit den Kantonen geeinigt. System-Anwender sind die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten auf den kantonalen und kommunalen Zivilstandsämtern (Art. 44 ZGB, Art. 1 und 4 ZStV) und auf den Sonderzivilstandsämtern (Art. 2 ZStV) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst (Art. 45 ZGB). Zurzeit gibt es ca. 1200 Infostar-Anwender. Multipliziert mit dem Betrag von 500 Franken ergibt sich ein Gesamtbetrag von 600 000 Franken, den die Kantone dem Bund jährlich bezahlen werden.

Abs. 4 und 5 Ziff. 1

Die Kantone erwarten eine angemessene Möglichkeit, um sich an der Weiter- und Neuentwicklung von Infostar zu beteiligen. Die beiden Begriffe «Weiterentwicklung» und «Neuentwicklung» sind in Absatz 2 (siehe Erläuterungen dazu) wie auch in Absatz 4 erster Satz unter dem Oberbegriff «Entwicklung» zusammengefasst.

Die Beteiligung der Kantone wird durch ein Gremium sichergestellt, das den Bund in Fachfragen zur Weiter- und Neuentwicklung des Systems beraten wird. Dies stellt sicher, dass bei allen Neu- und Weiterentwicklungen den Bedürfnissen der Zivilstandspraxis hinreichend Rechnung getragen wird.

16 SR 172.042.110