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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3572Bundesblatt · BBl 2014 3551

Das Gremium ist keine ausserparlamentarische Kommission im Sinn der Artikel 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199717 (RVOG), sondern eine verwaltungsinterne Kommission des Bundes, an der die Kantone massgeblich beteiligt sein werden. In dieser Kommission wird der Diskurs zwischen Bund und Kantonen in einem institutionellen Rahmen stattfinden können. Die Delegationsbestimmung in Absatz 5 Ziffer 1 wird dem Bundesrat ermöglichen, in der ZStV die Mitbestimmung der Kantone adäquat wie folgt festzusetzen:

– Die Mitwirkung der Kantone erfolgt in institutionalisierter Weise in einer Kommission.

– Die Aufgaben dieser Kommission bestehen in der Erarbeitung von Grundlagen für die Entwicklung (Weiter- und Neuentwicklung) des Personenstandsregisters gemäss Artikel 39 Absatz 1 (heutiges Infostar), nicht jedoch für den laufenden Betrieb.

– Die Kommission wird sich aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzen. Um Patt-Situationen auszuschliessen, bestimmt der Bund zusätzlich die Präsidentin oder den Präsidenten.

– Mit der Einräumung von Mitwirkungsrechten gehen die Kantone auch entsprechende Mitwirkungspflichten ein. Nicht unberücksichtigt kann dabei bleiben, dass der Vernehmlassungsentwurf noch einen Beitrag der Kantone von 3 Millionen Franken jährlich vorsah, während der Entwurf bei 1200 Infostar-Anwendern zu je 500 Franken noch von 0,6 Millionen pro Jahr ausgeht. Unter diesem Gesichtspunkt werden die Kantone zusätzlich zu den Kommissionsmitgliedern wie bis anhin Testerinnen und Tester zur Verfügung stellen, die neue Funktionalitäten des Systems auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Mit Blick auf ihre Mitwirkungspflicht wird der Bund, anders als bis anhin, die Kantone und Gemeinden dafür nicht mehr entschädigen.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer beantragen, dass nebst den Kantonen auch die Gemeinden und Fachverbände ins Gremium bestellt werden. Dieser Auffassung schliesst sich der Bundesrat nicht an: Für den Vollzug des Zivilstandsdienstes sind die Kantone zuständig (Art. 49 Abs. 2), und sie sind es, die dem Bund Gebühren bezahlen (Art. 45a Abs. 3). Folgerichtig sind es die Kantone allein, die nebst dem Bund dem Gremium angehören, wobei es ihnen unbenommen bleibt, im Rahmen des ihnen zustehenden Kontingents (Arbeitsthese: 4 Personen) Fachleute der Zivilstandsbasis und damit allenfalls der Gemeinden oder Fachverbände für sich zu delegieren.

Gemäss Absatz 4 zweitem Satz unterstützt der Bund die Kantone bei der Anwendung des Systems. Gemeint ist damit der heute bereits für die Kantone geleistete fachliche Support, der den Kantonen mit dem neuen Satz gesetzlich auch weiterhin garantiert bleibt.

Abs. 5 Ziff. 2

Gemäss der Bestimmung in Absatz 3 bezahlen die Kantone dem Bund jährlich eine Gebühr für die Benutzung des Systems, soweit diese das Zivilstandswesen betrifft (für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens siehe Erläuterungen zu Abs. 6).

17 SR 172.010