Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.8 Bucheffektengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 694Bundesblatt · BBl 2014 605
hat zur Folge, dass juristische Personen, die namentlich bei Grundstückkäufen öfters zwischengeschaltet werden, nicht gestützt auf Artikel 102 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Immerhin kann bei juristischen Personen aber Artikel 49 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200790 (FINMAG) zum Tragen kommen, nach welchem von der Ermittlung der strafbaren (natürlichen) Person Umgang genommen und ein Geschäftsbetrieb zur Bezahlung einer Busse verurteilt werden kann, wenn einerseits die Ermittlung der nach Verwaltungsstrafrecht strafbaren Person Untersuchungsmassnahmen bedingt, die unverhältnismässig wären, und andererseits für die Widerhandlung gegen die Strafbestimmung (des FINMAG oder der Finanzmarktgesetze) eine Busse von maximal 50 000 Franken in Betracht fällt. Somit könnten bei Kaufverträgen zwischengeschaltete Unternehmen bei Verletzung der Bargeldvorschriften gleichwohl zur Verantwortung gezogen werden, soweit im konkreten Einzelfall ersichtlich ist, dass eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Frage kommt und die verantwortliche (natürliche) Person nicht mit verhältnismässigem Aufwand zu ermitteln ist. Beim Instrumentarium zur Durchsetzung des GwG ist im Übrigen auch darauf hinzuweisen, dass das Strafgericht gestützt auf Artikel 70 StGB die Einziehung von Werten verfügen kann, die durch eine Straftat erlangt worden sind (was bei Geldwäscherei per definitionem zutrifft).
2.8 Bucheffektengesetz
Art. 23a
Sind Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet, so ist die Identität der Aktionärin oder des Aktionärs sowie die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (d. h. Vorname und Name oder Firma sowie die Adresse) nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dies gilt insbesondere, da in vielen Fällen nicht die Aktionärin oder der Aktionär selber, sondern ein Dritter (z. B. eine Bank) Inhaber des Effektenkontos bei der von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle ist. Von den Meldepflichten nach den Artikeln 697i und 697j E-OR wird aber eine Ausnahme gemacht für Inhaberaktien, die als Bucheffekten nach BEG ausgestaltet sind. Unterhält die Verwahrungsstelle eine Geschäftsbeziehung mit einem Anleger und ist sie in der Schweiz niedergelassen, so ist sie ein Finanzintermediär im Sinne des GwG. In diesem Fall stellt die Verwahrungsstelle die Identität der Anleger und der wirtschaftlich Berechtigten fest, bevor sie die Bucheffekten dem betreffenden Effektenkonto gutschreibt.
Die anfragenden Behörden müssen die nötigen Informationen innert nützlicher Frist zur Verfügung haben. Die Schwierigkeit dabei ist, dass nach BEG eine Vielzahl an Verwahrungsstellen bestehen können (vgl. Art. 4 BEG). Aus diesem Grund hat die Gesellschaft, welche die Inhaberaktien ausgibt, die Verwahrungsstelle zu bezeichnen, bei der die Inhaberaktien, die als Bucheffekten ausgestaltet werden, zu hinterlegen oder in das Hauptregister einzutragen sind. Damit die anfragende Behörde tatsächlich innert nützlicher Frist zu den benötigten Informationen kommen kann, muss die von der Gesellschaft bezeichnete Verwahrungsstelle nach Artikel 23a E-BEG sicherstellen, dass die ihr in der Kette nachgelagerten Verwahrungsstellen die Informationen weiterleiten. Die Sicherstellung der Informationskette kann
90 SR 956.1