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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

3.3.3 Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 699Bundesblatt · BBl 2014 605

Hinterlegung bei einer Verwahrungsstelle

Die Gesellschaft kann die Aktien auch bei einer Verwahrungsstelle hinterlegen. Dieses Modell hat den Vorzug, dass es für die Gesellschaften weniger administrativen Aufwand und damit geringere Kosten mit sich bringt als das Meldepflicht-Modell, da die Aktien einer Gesellschaft alle in einem Depot liegen und nicht einzeln pro Aktionär. Zudem lassen sich mit der Hinterlegung der Aktien bei einer Verwahrungsstelle die Pflichten der nicht-börsenkotierten Gesellschaften, die mit einer Meldepflicht einhergehen (z. B. fortlaufende Führung des Registers), vermeiden. Dieses Modell ist international verbreitet und vereinfacht das Übertragen der Anteile.

3.3.2 Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person

Die Pflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person ist im GwG zwar noch nicht formell vorgesehen (der Finanzintermediär muss formell nur in bestimmten Fällen eine schriftliche Erklärung zur wirtschaftlichen Berechtigung einholen), wurde aber in der Schweiz seit Langem anerkannt und praktiziert. Aus der formalen Übernahme dieser Pflicht in das GwG sollten keine Mehrkosten entstehen.

Anders verhält es sich mit der neuen Vorschrift über die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person von juristischen Personen. Diese führt bei den Finanzintermediären zu Mehraufwand. Dieser wird voraussichtlich nicht nur durch höhere Compliance- und Dokumentationskosten und zusätzliche personelle Ressourcen verursacht werden, sondern auch durch IT-Infrastrukturanpassungen (z. B. Anpassung der Kundendatenregister). Der Aufwand dürfte vor allem bei den grösseren Unternehmen anfallen. Es ist damit zu rechnen, dass das Bankgeschäft mit juristischen Personen an prozessualer Komplexität zunehmen und mit längeren Abwicklungszeiten für gewisse Geschäfte verbunden sein wird. Dies könnte für die Bankkundinnen und -kunden negative Auswirkungen haben. Die Prozesse könnten schwerfälliger und zeitintensiver und die entsprechenden Mehrkosten könnten auf die Kundinnen und Kunden überwälzt werden.

Wiederum ist festzuhalten, dass die erwarteten Mehrkosten der Umsetzung der internationalen Standards durch den Nutzen, der aus der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person erwächst, kompensiert werden. Einerseits führt diese Prüfung bei den Instituten selber zu einem stärker risikoorientierten Geschäftsverhalten, was deren Integrität und Reputation steigert und einen grösseren Kundenstamm zur Folge haben könnte. Andererseits werden aus der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise die Stabilität und die Integrität des Finanzsektors gesamthaft gesteigert, indem die Qualität des Kundenstamms erhöht und Reputationsverlusten vorgebeugt werden.

3.3.3 Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei

Die Ausdehnung des Geldwäschereitatbestandes auf Vortaten steuerstrafrechtlicher Natur kann zu deutlichem Mehraufwand bei allen betroffenen Finanzintermediären führen. Grundsätzlich setzt die Abklärung der Indizien hinsichtlich eines Steuerdelikts spezielle Fachkenntnisse und daher entsprechend ausgebildetes Personal voraus. Insbesondere relevant dürfte der Mehraufwand der Abklärung des vorgesehenen