Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2014 7050Bundesblatt · BBl 2014 6955
nen Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis die künftigen Rüstungsprogramme zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017–2020 höchstens 19,5 Milliarden Franken betragen. Mittelfristig orientiert sich der Bundesrat weiterhin am Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken jährlich (Preisstand 2016). Die dem Parlament beantragten Kredite werden aber auch vom Ergebnis der Beratung dieser Vorlage und von den darauf aufbauenden Beschaffungsplanungen abhängen.
Der Bundesrat sieht davon ab, den Ausgabenplafond der Armee gesetzlich zu regeln. Vielmehr beantragt er die gesetzliche Verankerung eines mehrjährigen Zahlungsrahmens, wie dies in der in den eidgenössischen Räten hängigen Motion (13.3568) «Finanzierung der Armee» vorgeschlagen wird. Mit der Festlegung eines vierjährigen Zahlungsrahmen erhöht sich die Planungssicherheit der Armee. Der Zahlungsrahmen wird in die Legislaturfinanzplanung des Bundesrates aufgenommen, wodurch die Verbindlichkeit sichergestellt ist. Weil ein Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen nur den Höchstbetrag der Voranschlagskredite für vier Jahre vorgibt, die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Jahre oder einzelnen Budgetkredite aber offenlässt, bestehen punkto Flexibilität keine namhaften Unterschiede zum bisherigen Ausgabenplafond. Der Vorteil des Zahlungsrahmens liegt darin, dass er ein bekanntes kreditrechtliches Instrument ist und von der Bundesversammlung in einem einfachen (nicht referendumsfähigen) Bundesbeschluss verabschiedet wird.
Mit dem Zahlungsrahmen verfügt die Armee über ein Instrument, welches ihr eine erhöhte Planungssicherheit sowie mehr Flexibilität in Bezug auf die Mittelverteilung und -bewirtschaftung gewährt und das kostenbewusste Verhalten fördert.
Auswirkungen auf den Betriebsaufwand
Insgesamt wird der Betriebsaufwand der Armee in etwa gleich hoch bleiben wie heute. Umlagerungen im Bereich des Personals, die Einführung neuer Systeme, die stetig komplexere Technologie sowie geringere Mengen bei der Beschaffung von Systemen und die damit verbundene intensivere Nutzung werden darüber hinaus zu zusätzlichen Kosten bei Betrieb und Instandhaltung führen. Die durch eine Reihe von Massnahmen in verschiedenen Bereichen erzielten Einsparungen werden den Mehraufwand ungefähr aufwiegen, den die Verbesserung der Leistungserbringung der Armee mit sich bringt.
Einen grösseren Personal- und Sachaufwand hat namentlich das neue Bereitschaftssystem zur Folge. Zur Erfüllung der Bereitschaftsauflagen werden in der Logistik ausser betriebswirtschaftlichen auch einsatzorientierte Überlegungen angewandt werden müssen. Dies wird den Betriebsaufwand erhöhen. So muss bei den Immobilien auf Standorte zurückgegriffen werden, auf welche die Armee ursprünglich verzichten wollte. Auch die Einführung und der Betrieb der permanenten Luftraumüberwachung werden stufenweise zu einem jährlich wiederkehrenden Mehraufwand in der Grössenordnung von rund 40 Millionen Franken für Personal und Betrieb führen.
Der angestrebte Kapazitätsausbau bei der militärischen Friedensförderung wird mittelfristig einen finanziellen Mehraufwand von rund 40 Millionen Franken zur Folge haben.
Demgegenüber wird infolge der Reduktion von Formationen und der Senkung der Anzahl Diensttage pro Jahr der Betriebsaufwand mit dem neuen Ausbildungs- und Dienstleistungsmodell sinken (z. B. Sold, Verpflegung, Unterkunft usw.). Aus der