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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7048Bundesblatt · BBl 2014 6955

Einsatzzentrale in der Gruppe Verteidigung sichergestellt. Damit erhalten die Straf- und Strafvollzugsbehörden rechtzeitig vor dem Auslösen allenfalls notwendiger Massnahmen Kenntnis darüber, ob eine Person über eine persönliche Waffe oder eine Leihwaffe der Armee verfügt. Der Zentralstelle Waffen werden schliesslich regelmässig die Daten von Angehörigen der Armee bekanntgegeben, die nach Erfüllung ihrer Dienstleistungspflicht ihre persönliche Waffe zu Eigentum erwerben.

Die Aufbewahrungsdauer der Daten wird im Hinblick auf die Datenquellen und die Bearbeitungszwecke entsprechend differenziert geregelt (Art. 179f).

Gliederungstitel vor Art. 179g sowie Art. 179g–179l (Informationssystem

Vereins- und Verbandsadministration)

Das Informationssystem Vereins- und Verbandsadministration (VVAdmin) wurde entwickelt, um den Bereich Schiesswesen ausser Dienst einfacher verwalten zu können. Das VVAdmin verfügt über Datenschutzbestimmungen in der MIV. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Anforderungen soll nun das VVAdmin auf formell-gesetzlicher Ebene im MIG verankert werden.

Die Regelung im Gesetz ändert am Schiesswesen ausser Dienst inhaltlich nichts. Der Bund ist dafür zuständig, gesetzlich vorgesehene Bundesübungen sowie weitere Schiesstätigkeiten ausser Dienst durchzuführen, zu kontrollieren und Entschädigungen zu sprechen. Schiessen im Rahmen der ausserdienstlichen Schiesspflicht werden jedoch nach Artikel 63 MG dezentral von den anerkannten Schiessvereinen organisiert und durchgeführt. Zur Administration dieser Schiesstätigkeiten bedarf der Bund einer Datenbank. Die Datenbank wird den von den kantonalen Militärbehörden anerkannten Schiessvereinen, den vom VBS anerkannten Landesschützenverbänden sowie den Stellen, die Aufgaben im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst wahrnehmen, für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt. Für die Verwaltung der lizenzierten Sportschützinnen und -schützen durch die Schiessvereine betreibt dagegen der Schweizerische Schiesssportverband ein eigenes, vom VVAdmin unabhängiges Informationssystem.

Den amtlichen Stellen dient das VVAdmin zur Kontrolle der Schiesspflicht von schiesspflichtigen Angehörigen der Armee, zur Kontrolle der abgegebenen Waffen und Munition sowie zur Abrechnung von Bundesleistungen. Das VVAdmin dient nebst der Überprüfung der Erfüllung der gesetzlichen Schiesspflicht auch der Kontrolle der Berechtigung zur Teilnahme an Schiesskursen.

Das VVAdmin enthält die Daten, die für die Planung, Durchführung und Kontrolle von Schiessen im Interesse der Landesverteidigung unerlässlich sind. Zudem werden Daten bearbeitet, die zur Ausrichtung von Bundesleistungen an die anerkannten Schiessvereine und zu deren Kontrolle erforderlich sind. Weiter wird vermerkt, ob eine Einschränkung für den Bezug einer persönliche Waffe oder Leihwaffe vorliegt. Damit kann ausgeschlossen werden, dass sich eine Schützin oder ein Schütze, unabhängig davon, ob sie oder er der Armee angehört oder nicht, für einen Schiesskurs, anmeldet, obwohl ihr oder ihm kein Waffenerwerbsschein ausgestellt oder die persönliche Waffe vorsorglich oder definitiv abgenommen wurde. Die 23 zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziere können jederzeit feststellen, ob eine Schützin oder ein Schütze zur Teilnahme berechtigt ist und ob sie oder er eine persönliche Waffe oder eine Leihwaffe auf sich tragen darf. Lese- und Bearbeitungsrechte werden aufgabenbezogen erteilt. Damit trägt das VVAdmin auch zur Verhinderung von Missbräuchen im ausserdienstlichen Schiesswesen bei.