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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7051Bundesblatt · BBl 2014 6955

Reduktion der Anzahl Diensttage resultiert für den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung ein Minderaufwand in der Grössenordnung von über 100 Millionen Franken jährlich.

Die Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes und die damit einhergehende Reduktion des Immobilienkernbestandes um rund einen Drittel werden langfristig zu einer Verringerung der Betreiberleistungen führen.

Die dauerhafte und nachhaltige Senkung des Betriebsaufwandes bleibt entscheidend. Gerade unter diesen Gesichtspunkten ist es unumgänglich, obsoletes Armeematerial und nicht mehr benötigte Immobilien rasch und konsequent ausser Dienst zu stellen.

Aus der Erweiterung des PISA (Diensttagekontrolle durch das BABS, Integration der Zivilschutzkontrollführung der Kantone, vgl. Ziff. 2.3) entsteht dem Bund ein Entwicklungsaufwand von rund 1 800 000 Franken. Hinzu kommt ab 2014 ein jährlich wiederkehrender Betriebsaufwand von rund 100 000 Franken. In der Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Änderung des BZG wurden Investitionskosten von 600 000 Franken ausgewiesen.66 Die nun höheren Kosten ergeben sich daraus, dass ursprünglich vorgesehen war, in einer ersten Phase im PISA nur diejenigen Daten zu erfassen, die für eine Diensttagekontrolle nötig sind. Im Rahmen der Projektarbeiten zur Erweiterung des PISA ist man jedoch zum Schluss gekommen, dass es effizienter und letztlich auch kostengünstiger ist, schon von Anfang an die Systemanpassungen für die Integration der Zivilschutzkontrollführung der Kantone in das PISA (vgl. Ziff. 2.3) vorzunehmen. Die Finanzierung wird mit den im VBS eingestellten Mitteln sichergestellt.

Auswirkungen auf die Rüstungsausgaben und die Immobilieninvestitionen

In der Herbstsession 2013 haben die eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss vom 18. September 201367 über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012) und das Gripen-Fonds-Gesetz vom 27. September 201368 verabschiedet. Der vom Parlament verabschiedete Voranschlag 2014 sowie der Finanzplan 2015–2017 berücksichtigten die Entscheide zu den Rüstungsprogrammen 2012 und 2013, nicht aber den erhöhten Ausgabenplafond der Armee.

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 beschlossen, die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (12.3983) «Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht» umzusetzen und die Ausgaben der Armee per 2016 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen, inklusive der Gripen-Beschaffung. Anschliessend werden die Ausgaben der Armee mit der Teuerung fortgeschrieben. Dies wurde so vom Parlament am 5. Dezember 2013 bestätigt. Mit den bundesrätlichen Weisungen zum Voranschlag 2015 und zum Finanzplan 2016–2018 wurden der Beschluss umgesetzt und die Ausgaben der Armee in den Jahren 2016–2018 um je 225 Millionen Franken erhöht.

Am 18. Mai 2014 hat sich der Schweizer Souverän gegen die Gripen-Beschaffung entschieden. Als Folge des Volksentscheids hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 beschlossen, den Ausgabenplafond der Armee von 5 Milliarden Franken entsprechend zu kürzen. Im Voranschlag 2015 beträgt der Ausgabenplafond 4,4 Milliarden Franken, danach steigt er auf 4,7 Milliarden Franken (2016) und folgt bis 2018 der

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67 BBl 2013 7835

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