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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

5.6.1 Militärgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7059Bundesblatt · BBl 2014 6955

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Art. 164 Abs. 2 BV). In den vorliegenden Entwürfen sind folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen vorgesehen:

5.6.1 Militärgesetz

Artikel 5 Absatz 3 zweiter Satz ermächtigt den Bundesrat, mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern abzuschliessen. Dies entspricht dem geltenden Recht, das aber noch den Begriff «Wehrpflicht» verwendet.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt den Bundesrat, Ersatzpflichtige mit einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent, die aus medizinischen Gründen für militär- und schutzdienstuntauglich erklärt wurden und ein Gesuch um Dienstleistung anstatt der Wehrpflichtersatzabgabe stellen, der Armee zuzuteilen oder zuzuweisen. Es liegt schon heute in der Kompetenz des Bundesrates, bestimmte Personen der Armee zuzuteilen oder zuzuweisen.

Artikel 9 Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, unter bestimmten Voraussetzungen die Rekrutierung auch nach Erreichen der in Absatz 2 definierten Altersgrenze zuzulassen. Die Regelung entspricht im Wesentlichen geltendem Recht, lediglich die Altersgrenze wurde an die neue Dienstleistungspflicht angepasst und die Voraussetzungen wurden enger gefasst.

Artikel 13 Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht für bestimmte Fallkonstellationen in beschränktem Umfang anzupassen. Ähnliche Kompetenzen hat der Bundesrat schon nach geltendem Recht.

Artikel 29 Absatz 2 ermächtigt die Bundesversammlung, die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen zu erlassen. Diese Kompetenz entspricht dem geltenden Recht. Die entsprechenden Bestimmungen werden mit der VBVA erlassen.

Artikel 42 Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, für Unteroffiziere und Offiziere die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst festzulegen, wobei diese höchstens 1700 Tage betragen darf. Die Delegation entspricht geltendem Recht. Dort fehlt aber die grundrechtlich geforderte Festlegung einer absoluten Höchstzahl.

Artikel 49 Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, in Analogie zu Artikel 9 Absatz 3 unter bestimmten Voraussetzungen die Absolvierung der Rekrutenschule auch nach Erreichen der in Absatz 1 definierten Altersgrenze zuzulassen. Die Regelung entspricht im Wesentlichen geltendem Recht, lediglich die Altersgrenze wurde an die neue Dienstleistungspflicht angepasst und die Voraussetzungen wurden enger gefasst.

Artikel 51 Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, Dauer und Turnus der Wiederholungskurse im Einzelnen festzulegen. Er hat dabei insbesondere die zeitlichen Vorgaben des Absatzes 2 sowie die Ausbildungsbedürfnisse, die Einsatzbereitschaft und die verfügbaren Ressourcen zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht legt die