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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7061Bundesblatt · BBl 2014 6955

5.6.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Artikel 2a Absatz 2 MIG ermächtigt den Bundesrat zu regeln, welche biometrischen Daten bearbeitet werden dürfen für die Identifikation bezüglich des Zugangs zu schützenswerten Anlagen sowie für den Zugang zu Informationssystemen sowie mobiler und stationärer elektronischer Infrastruktur, mit welchen besonders schützenswerte Personendaten oder als «GEHEIM» oder «VERTRAULICH» klassifizierte Informationen bearbeitet werden.

5.7 Datenschutz

Nach Artikel 17 Absatz 2 DSG dürfen Organe des Bundes besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur dann bearbeiten und nach Artikel 19 Absatz 3 DSG dürfen Daten nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies ausdrücklich vorsieht. Um die Bearbeitung und den Austausch von notwendigen Daten sicherzustellen, bedarf es der Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen (siehe Ziff. 2.3).