Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
5.5 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2014 7058Bundesblatt · BBl 2014 6955
insbesondere auf zwei spezifische Gutachten74 sowie den «Bericht des Bundesrates vom 2. März 201275 in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010. Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen». Die vorgeschlagenen Änderungen des MG, der VBVA, des MIG und der AO sind allesamt verfassungsmässig.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die mit dieser Botschaft beantragten Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schaffen auch keine neuen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber andern Staaten oder internationalen Organisationen.
Die Unterstützung ziviler Behörden im Ausland beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen und bei humanitären Hilfeleistungen (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und 69 MG) entspricht dem geltenden Recht.
5.3 Erlassform
Im vorliegenden Fall handelt es sich um wichtige rechtsetzende Normen im Sinne von Artikel 164 BV, die in einem formellen Gesetz (hier MG und MIG) festzuhalten sind. Für den Erlass der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee besteht eine entsprechende Delegationsnorm in einem formellen Gesetz (hier MG).
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredits oder Zahlungsrahmens enthält.
5.5 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Die Vorlage sieht keine Finanzhilfen oder Abgeltungen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199076 vor.
74 Schindler Dietrich, Verfassungsmässige Schranken für das Projekt Armee XXI, VPB 65.38; Schweizer Rainer J. / Scheffler Jan / Van Spyk Benedikt, Verfassungs- und völkerrechtliche Anforderungen an die Verteidigungskompetenz der Armee und das zukünftige Leistungsprofil sowie die ausgewählten Fragen der Militärdienstpflicht, VPB 2010.10, S. 91.
75 BBl 2012 4459
76 SR 616.1