Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.4 Bundesbeschluss zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016–2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (Vorlage 5)
Bundesblatt · BBl 2015 2458Bundesblatt · BBl 2015 2381
Analog zur kantonsübergreifenden Zusammenarbeit sollen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit weiterhin die inhaltlichen und thematischen Ziele der NRP gelten. Eine Abstimmung zwischen den NRP- und den Interreg-Fachstellen ist sowohl im Rahmen der Erstellung des kantonalen UP wie auch bei der operativen Tätigkeit sicherzustellen.
4.3.8 Controlling und Evaluation
Da es sich bei der NRP um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen handelt, müssen die verschiedenen Ebenen bei der Überprüfung der Zielerreichung optimal zusammenwirken.
Mit der Einführung der Wirkungsmodelle als Steuerungs- und Controllinginstrument auf allen Ebenen wird die Grundlage für Controlling und Evaluation ex ante definiert und transparent aufgezeigt, welche Indikatoren durch die Umsetzung der NRP auf Bundes-, Kantons- oder Projektebene beeinflusst werden sollen. Dabei haben sich die Wirkungsmodelle jeweils von der übergeordneten Ebene abzuleiten. Da die angestrebte Entwicklung (Impact) in den Zielgebieten der NRP von zahlreichen externen Effekten beeinflusst wird, soll der Fokus beim Controlling auf die Wirkungsebenen Output und Outcome gerichtet werden. Die Impact-Ebene hingegen soll als Orientierungsgrösse dienen und primär Gegenstand der Evaluationen sein.
Damit sich die Evaluation des MJP auf die Informationen aus Projekten und Programmen abstützen kann, sind die relevanten Zielindikatoren und Termine für Controlling und Reporting in den Programm- resp. Projektvereinbarungen zu koordinieren. Die Evaluation des MJP ihrerseits ist so zu terminieren, dass deren Erkenntnisse und Empfehlungen bei der Erarbeitung des Grundlagenberichts für das Mehrjahresprogramm 2024+ berücksichtigt werden können.
4.4 Bundesbeschluss zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016–2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (Vorlage 5)
Der Bundesbeschluss zur Festlegung des NRP-Mehrjahresprogramms des Bundes 2016–2023 regelt die Förderinhalte und die Förderschwerpunkte, die im Rahmen von Ausrichtung 1 der NRP (sowie Interreg, URBACT und ESPON) für eine Förderung in Betracht kommen. Zudem definiert er die flankierenden Massnahmen gemäss Artikel 13 BRP (Ausrichtungen 2 und 3 der NRP). Strategische Richtschnur der NRP-Umsetzung bildet auch in der kommenden Achtjahresperiode der Exportbasisansatz.
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung die Genehmigung des Beschlusses.