Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.5 Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung (Vorlage 6)
Bundesblatt · BBl 2015 2459Bundesblatt · BBl 2015 2381
4.5 Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung (Vorlage 6)
Die NRP wird gemäss Artikel 21 BRP aus dem Fonds für Regionalentwicklung finanziert. Dessen Finanzierungsmechanismus ist in der Botschaft vom 16. November 2005 über die Neue Regionalpolitik erläutert.84 Das nominale Fondsvermögen dürfte Ende 2015 etwas unter 1,2 Milliarden Franken betragen. Damit wird der Fondswert gegenüber 2007 um geschätzte 50 bis 60 Mio. Franken gesunken sein,
d. h. um einen geringeren Betrag als aufgrund der Planzahlen zu Beginn des MJP1 zu erwarten war.
Die finanziellen Leistungen sollen im Vergleich zum auslaufenden Mehrjahresprogramm unverändert bleiben. Als Richtgrössen sind deshalb weiterhin vorgesehen:
Übersicht 8
Finanzielle Leistungsvorgaben für das MJP2
Darlehen an Infrastrukturvorhaben zur Stärkung von 400 Mio. Franken
Wertschöpfungssystemen (50 Mio./Jahr)
Finanzhilfen à-fonds-perdu (Maximalwert für die 320 Mio. Franken
3 Ausrichtungen) (40 Mio./Jahr)
Zusätzlich zu diesen Mitteln sollen im Fonds zugunsten des Impulsprogramms Tourismus 2016–2019 (vgl. Ziff. 4.3.3) für die kommenden vier Jahre weitere 200 Mio. Franken für Tourismusinitiativen bereitgestellt werden, die grossmehrheitlich (mind. 150 Mio. Franken) in rückzahlbare Darlehen fliessen sollen (vgl. Ziff. 3.1.2).
Gemäss Artikel 22 BRP bewilligt die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss einen auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen für weitere Einlagen in den Fonds. Der Bundesrat schlägt Neueinlagen in Höhe von 230 Mio. Franken vor (unverändert gegenüber der vergangenen Achtjahresperiode), d. h. budgetwirksame Jahresbeiträge von durchschnittlich 28–29 Mio. Franken.
Diese Neueinlagen tragen dazu bei, den Mittelabfluss aus dem Fonds aufgrund der A-fonds-perdu-Zahlungen und der Verluste auf Darlehen mindestens teilweise zu kompensieren und somit die gesetzliche Vorgabe einer möglichst weit gehenden Werterhaltung des Fonds zu erfüllen. Darlehensverluste sind in Artikel 8 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik geregelt: Der Bundesanteil des Verlusts wird aus dem Fonds für Regionalentwicklung finanziert. 50 % des bundesseitigen Verlusts werden vom betroffenen Kanton an den Bund rückvergütet (d. h. der Kanton trägt den Verlust auf seinem eigenen Darlehen plus 50 % auf jenem des Bundes). Aufgrund von Simulationsrechnungen kann davon ausgegangen werden, dass das Nominalvermögen des Fonds per Ende des MJP2 (2023) trotz der vorgeschlagenen Zusatzausgaben zugunsten des Tourismus immer noch über 1 Milliarde Franken betragen wird.
84 BBl 2006 231, hier 269 ff.