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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

5.4.1 Ziele und Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2476Bundesblatt · BBl 2015 2381

den Verrechnungsverzicht des EDA ergibt, nicht im beantragten Ausmass erfolgen soll. Eine Steigerung von jährlich 0,5 Mio. Franken erscheint angemessen. Dies nicht zuletzt, da bereits in der auslaufenden Periode wesentliche Schritte zur Verstärkung der Informationsmassnahmen und zur Qualitätsverbesserung der Projekte eingeleitet wurden. Zudem gilt es, auf die Kapazitäten der Kantone für Anschlussmassnahmen angemessen Rücksicht zu nehmen.

Entsprechend sollen in den Jahren 2016–2019 für die nationale Standortpromotion Mittel von 4,1 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen werden. Der Bundesrat geht dabei davon aus, dass die Kantone weiterhin im bisherigen Umfang zu dieser gemeinsamen Aufgabe beitragen, das heisst ihrerseits insgesamt rund 1,3 Mio. Franken pro Jahr aufbringen.

Antrag des Bundesrates

Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, dem WBF/SECO für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) in den Jahren 2016–2019 einen Zahlungsrahmen von insgesamt 16,4 Mio. Franken zu gewähren.

Rechtliche Aspekte

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2016–2019 stützt sich auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007101 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Artikel 7 des Bundesgesetzes hält fest, dass die Bundesversammlung jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Höchstbetrag für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz bewilligt.

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz schliesst das WBF/SECO einen Leistungsauftrag ab, in welchem die Dienstleistungen im Bereich der Standortpromotion und weitere sachliche Verpflichtungen sowie die Abgeltung der Beauftragten festgelegt werden. Dieser Leistungsauftrag wird vom SECO mit den Kantonen abgestimmt, welche ihrerseits eine jeweils identische Vereinbarung mit S-GE unterzeichnen.

5.4 Exportrisikoversicherung

5.4.1 Ziele und Aufgaben

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, bildet seit 2007 die Nachfolgeorganisation der Exportrisikogarantie (ERG). Die Ziele der SERV sind die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Erleichterung der Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb. Die SERV bietet Versicherungslösungen für Exporteure und Finanzierungsinstitute an und erleichtert damit den Schweizer Exporteuren die Übernahme von Auslandaufträgen, bei denen der Zahlungseingang aufgrund politisch und wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse gefährdet ist. Sie ergänzt damit insbesondere die Bestrebun-

101 SR 194.2

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