Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3634Bundesblatt · BBl 2015 3617
Beschwerdeinstanz im Kanton sämtliche Verfügungen des Handelsregisteramts angefochten werden können (Art. 165 Abs. 2 HRegV)40.
Art. 928a II. Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Damit das Tagesgeschäft der aktuell 28 kantonalen Handelsregisterämter und des EHRA reibungslos funktioniert, ist es zum Beispiel im Rahmen der Prüfung der Handelsregistereintragungen, bei interkantonalen Umstrukturierungen oder Sitzverlegungen unumgänglich, dass die verschiedenen Handelsregisterbehörden zusammenarbeiten. Absatz 1 regelt einerseits die Zusammenarbeit der kantonalen Handelsregisterämter untereinander und andererseits den Austausch mit der Oberaufsicht.
Absatz 2 statuiert die Möglichkeit zur allgemeinen Amtshilfe. Um den Inhalt des Handelsregisters so aktuell wie möglich und frei von Fehlern zu präsentieren, ist es erforderlich, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte die Handelsregisterämter in ihrer Aufgabe unterstützen. Der Informationsaustausch beschränkt sich auf diejenigen Angaben und Unterlagen, von denen die Behörde im Rahmen ihrer laufenden Tätigkeiten Kenntnis erhält und die für das Handelsregister relevant sind. Eine vergleichbare Norm findet sich bereits im Entwurf vom 21. Dezember 200741 zur Änderung des Obligationenrechts. Spezialrechtliche Geheimhaltungsbestimmungen, insbesondere das Steuergeheimnis, gehen der vorliegenden Bestimmung hingegen vor.
Um den gegenseitigen Informationsfluss nicht zu erschweren, sind gemäss Absatz 3 alle Auskünfte und Mitteilungen zwischen den Behörden gebührenfrei zu erteilen.
Art. 928b C. Zentrale Datenbanken
Die dezentrale Organisation des Handelsregisters führt zu Einschränkungen beim Auffinden von Rechtseinheiten und Personen sowie bei der Verknüpfung von Informationen. Gemäss Absatz 1 betreibt das EHRA als Oberaufsichtsbehörde des Bundes die zentralen Datenbanken Rechtseinheiten und Personen, welche auf den in den kantonalen Registern eingetragenen Daten aufbauen:
– Zentrale Datenbank Rechtseinheiten: Die bereits heute unter der Bezeichnung Zentralregister geführte zentrale Datenbank Rechtseinheiten dient der Verknüpfung, Unterscheidung und dem Auffinden der eingetragenen Rechtseinheiten (Art. 13 Abs. 1 HRegV). Erst diese zentrale Erfassung ermöglicht eine gesamtschweizerische Recherche nach Rechtseinheiten und eine Kontrolle in Bezug auf die Firmen- oder Namensidentität.
– Zentrale Datenbank Personen: Die Offenlegung der Vertretungsbefugnisse bildet einen zentralen Pfeiler des Handelsregisters. Je nach Rechtseinheit werden daher die vertretungsberechtigten natürlichen Personen im Handelsregister eingetragen. Zur Unterscheidung der verschiedenen Arten von Vertretungsrechten werden zusammen mit den Personenangaben die Funktion und die Art der Zeichnungsberechtigung erfasst. Die Registrierung dieser
40 Martin K. Eckert, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 927 N 13 ff.
41 Vgl. Art. 941 E-OR in Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktien- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, hier 1732.