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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3635Bundesblatt · BBl 2015 3617

Angaben über natürliche Personen erfolgt aufgrund der dezentralen Organisation des Handelsregisters ausschliesslich durch die kantonalen Handelsregisterämter am Sitz beziehungsweise an der Niederlassung der Rechtseinheit. Durch die dezentrale Erfassung in den jeweiligen kantonalen Datenbanken ist es heute nicht möglich, gesamtschweizerisch festzustellen, welche natürlichen Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei einer oder verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen ist. Somit ist aus dem Handelsregister nicht ersichtlich, ob es sich bei zwei Personen mit identischen Vor- und Nachnamen um sogenannte Namensvettern oder um ein und dieselbe Person handelt. Des Weiteren ist es auch denkbar, dass die gleiche Person mit unterschiedlichen Identifikationsmerkmalen erfasst wurde (z. B. je mit einer unterschiedlichen Nationalität bei Doppelbürgern). Je nach Vor- und Nachnamen ist es auch nicht immer zweifelsfrei möglich zu bestimmen, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt. Dadurch ist der primäre Zweck des Handelsregisters gemäss Artikel 927 Absatz 1 E-OR, nämlich die Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen und die Gewährleistung der Rechtssicherheit sowie der Schutz Dritter, heute nur beschränkt sichergestellt. Daher wird neu ein durch den Bund betriebenes Informationssystem zur Bearbeitung von Daten der im Handelsregister eingetragenen Personen sowie deren Funktionen und Zeichnungsberechtigungen vorgesehen. Mit der zentralen Datenbank Personen können die eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch eindeutig identifiziert werden. Dafür werden die Angaben zu natürlichen Personen in Verbindung mit weiteren Angaben, wie den ihnen zukommenden Funktionen und Zeichnungsberechtigungen, durch die kantonalen Handelsregisterämter für jede Rechtseinheit in der zentralen Datenbank erfasst. Die kantonalen Handelsregisterämter greifen dabei über Webservice-Schnittstellen in einem geschützten nicht öffentlichen Netzwerk auf die zentrale Datenbank Personen zu. Zugleich wird durch die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer die zentrale Datenbank Personen periodisch mit der UPI-Datenbank abgeglichen und dadurch aktuell gehalten. Die kantonalen Handelsregisterämter können somit im Rahmen der Erfassung der Angaben über natürliche Personen anlässlich eines Eintragungsgeschäfts gegebenenfalls auf bereits vorhandene Daten zu einer natürlichen Person zugreifen, diese in ihre kantonalen Datenbanken übernehmen und zugleich auf ihre Aktualität und Richtigkeit überprüfen. Das EHRA kann als Betreiberin der zentralen Datenbank Personen zentrale Verwaltungsaufgaben mittels einer Administrierungsapplikation vornehmen. Im Übrigen wird sich kantonsseitig an der heutigen Datenspeicherung und -verwaltung durch die Einführung der zentralen Datenbank Personen grundsätzlich nichts ändern.

Die zentrale Datenbank Rechtseinheiten wird gemäss Absatz 2 durch das EHRA als die Oberaufsichtsbehörde des Bundes täglich nachgeführt. Diese Datenbank enthält heute beispielsweise die im Handelsregister publizierten Kerndaten zu zirka 544 200 aktiven Rechtseinheiten und wird durch die im Rahmen der Genehmigungen der Tagesregistereintragungen gutgeheissenen Neueintragungen, Eintragungen von Mutationen sowie Löschungen der verschiedenen Rechtseinheiten durch die Mitarbeiter des EHRA gespeist. Die öffentlichen Daten der zentralen Datenbank Rechtseinheiten werden interessierten Dritten zugänglich gemacht. Auf der Internetseite www.zefix.ch kann jedermann ohne Interessensnachweis mittels dem zentralen