Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3636Bundesblatt · BBl 2015 3617
Firmenindex (Zefix) gebührenfrei durch elektronische Einzelabfragen schweizweit in den öffentlichen Daten der zentralen Datenbank Rechtseinheiten suchen. Zudem bietet das EHRA die Möglichkeit, auf Anfrage über eine Webservice-Schnittstelle dieselben Daten strukturiert elektronisch abzurufen.
Zur Identifikation der natürlichen Personen werden auf der Grundlage von Absatz 3 die Handelsregisterämter verpflichtet, die Daten der zentralen Datenbank Personen im Tagesgeschäft zu erfassen. Bereits heute prüfen die Handelsregisterämter gemäss Artikel 24a Absatz 1 HRegV die Identität der im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen grundsätzlich auf der Grundlage eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte. Gemäss Artikel 24a Absatz 2 HRegV kann unter gewissen Voraussetzungen der Nachweis der Identität von natürlichen Personen auch in einer öffentlichen Urkunde oder in einer Unterschriftsbeglaubigung erbracht werden. Im Nachgang zur vorstehend beschriebenen Identitätsprüfung erfassen die Handelsregisterämter gemäss Artikel 24b Absatz 1 Buchstaben a–g HRegV namentlich die folgenden Angaben zur Identifikation: den Familiennamen, gegebenenfalls den Ledignamen, alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge, das Geburtsdatum, das Geschlecht und die politische Gemeinde des Heimatortes oder bei ausländischen Staatsangehörigen, die Staatsangehörigkeit. Die Publizität dieser Angaben richtet sich gemäss Artikel 24b Absatz 3 HRegV nach Artikel 119 Absatz 1 HRegV.
Für die Sicherheit der zentralen Datenbanken Rechtseinheiten und Personen sowie für die Rechtmässigkeit der entsprechenden Datenbearbeitung ist gemäss Absatz 4 der Bund verantwortlich, weil er diese Datenbanken betreibt. Er hat die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Namentlich ist der Bund mit dem Abgleich der Daten mit der UPI-Datenbank betraut und für die Verwaltung der AHVN13 in der zentralen Datenbank Personen verantwortlich.
Art. 928c D. AHV-Versichertennummer und Personennummer
Die in der zentralen Datenbank Personen geführten Angaben über die im Handelsregister eingetragenen Personen werden gemäss Absatz 1 mit der Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versehen. Die AHV-Versichertennummer (AHVN13) wird jedoch nie öffentlich auf Handelsregisterauszügen oder anderen öffentlichen Dokumenten erscheinen. Die AHVN13 dient in der zentralen Datenbank Personen als interner Personenidentifikator. Die zentrale Datenbank Personen wird mit der UPI-Datenbank der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS verbunden. Die systematische Verwendung der AHVN13 schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verknüpfung der zentralen Datenbank Personen mit der UPI-Datenbank. Die Verbindung mit der UPI-Datenbank ermöglicht eine richtige Bearbeitung der in der zentralen Datenbank Personen geführten Daten. Durch die systematische Verwendung der AHVN13 wird die eindeutige Identifikation der erfassten Person sichergestellt. Die zentrale Datenbank Personen wird in Zukunft dank der Verbindung mit der UPI-Datenbank und der Verwendung der AHVN13 erlauben, dass beispielsweise Personenmutationen (z. B. die Änderung des Namens oder des Personenstandes) höchstens noch einmal dem Handelsregisteramt oder einer anderen Behörde, welche die UPI-Datenbank verwendet, mitgeteilt werden müssen, sofern die gesetzlichen Grundlagen dies vorsehen.
Nach Absatz 2 ist die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer durch die Handelsregisterbehörden nur unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig. Zum