Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3637Bundesblatt · BBl 2015 3617
einen sind als Empfänger bloss Stellen und Institutionen vorgesehen, welche die AHV-Versichertennummer ebenfalls systematisch verwenden dürfen. Zum andern ist vorausgesetzt, dass die Bekanntgabe zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Empfängers erforderlich ist, und zwar von Aufgaben «im Zusammenhang mit dem Handelsregister». Der Bundesrat wird im Bedarfsfall in der HRegV bestimmen, wer eine solche gesetzliche Aufgabe im Zusammenhang mit dem Handelsregister hat. Dies berechtigt die entsprechenden Stellen und Institutionen jedoch nicht automatisch zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer; hierfür ist Artikel 50e AHVG massgebend. Sinn und Zweck der Regelung ist es, eine Streuung der AHV-Versichertennummer zu vermeiden, ohne eine im Handelsregisterkontext sinnvolle Bekanntgabe gänzlich zu verhindern. Stellen und Institutionen, die über keine Befugnis zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verfügen, müssen deshalb für die Nutzung im Einzelfall die Zustimmung der betroffenen Person einholen. Die AHV-Versichertennummer wird insbesondere jeder Person zugewiesen, die in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 50c Abs. 1 Bst. a AHVG); zudem, wenn dies notwendig ist, im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist (Art. 50c Abs. 2 Bst. b AHVG). Diese Bestimmung ermöglicht es, Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz im Ausland, die bisher keine Nummer erhalten haben, ebenfalls eine AHV-Versichertennummer zuzuteilen. Die zur systematischen Verwendung berechtigten Stellen und Institutionen müssen spezifische sichernde Massnahmen ergreifen, namentlich betreffend die Verwendung der richtigen AHV-Versichertennummer und den Schutz vor deren missbräuchlicher Verwendung (Art. 50g Abs. 2 Bst. a AHVG). Werden die Daten der Personen von den Handelsregisterämtern korrekt erfasst, so ist es möglich, über die zentrale Datenbank Personen die zugehörige AHV-Versichertennummer mittels der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS (Art. 71 AHVG, Art. 174 f. AHVV) in Erfahrung zu bringen und in die Personendaten zu übernehmen. Die in Absatz 2 vorgesehene Datenbekanntgabe ist nach Artikel 50a Absatz 1 Buchstabe bbis AHVG an sämtliche Stellen oder Institutionen zulässig, die zur Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt sind. Mit der vorgesehenen expliziten Verankerung der systematischen Verwendung sind auch die Handelsregisterbehörden von der erwähnten Bestimmung erfasst, sodass sich eine Ergänzung von Artikel 50a AHVG erübrigt.
Damit für die in der zentralen Datenbank Personen verzeichneten Personen eine vereinfachte Publikation im Handelsregister stattfinden kann, ist es notwendig, dass gemäss Absatz 3 die Daten mit einer weiteren, neu zu schaffenden Personennummer versehen werden. Die Personennummer wird keine zusätzlichen Rückschlüsse auf andere Daten (z. B. AHV-Versichertennummer) zulassen und darf daher veröffentlicht werden. Die Art und der Aufbau der neuen Personennummer werden auf Verordnungsstufe geregelt.
Art. 929 E. Eintragung, Änderung und Löschung/I. Grundsätze
Absatz 1 verlangt, dass Einträge im Handelsregister der Wahrheit entsprechen müssen, keine Täuschungen verursachen und nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen dürfen. Diese drei Grundsätze ergeben sich aus Artikel 9 ZGB sowie der Forderung nach Registerklarheit. Sie garantieren die Verlässlichkeit des Handelsregisters und dienen dem Verkehrsschutz sowie der Rechtssicherheit. Mit dem Wahrheitsgebot stellt der Gesetzgeber die Forderung auf, dass Einträge im Handelsregister wahr sein und sich Dritte auf sie verlassen können müssen. Das Wahrheitsgebot