Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3638Bundesblatt · BBl 2015 3617
ist im Täuschungsverbot enthalten42, da gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die durch den Eintrag im Handelsregister hervorgerufene Täuschung voraussetzt, dass der Eintrag tatsächlich unwahr ist43. Adressaten des Täuschungsverbots und des Wahrheitsgebots sind – unter Vorbehalt der Gestaltung und Formulierung der Einträge in das Handelsregister – sowohl die anmeldungspflichtigen Personen als auch die sie unterstützenden Personen, beispielsweise Notare, Rechtsanwälte und Treuhänder. Des Weiteren dürfen die Einträge im Handelsregister nicht gegen ein öffentliches Interesse verstossen. Unter dem öffentlichen Interesse ist das den am Eintragungsverfahren Beteiligten übergeordnete Interesse des Gemeinwesens beziehungsweise des Gemeinwohls zu verstehen. Es geht hierbei um die Durchsetzung konkreter und nicht bloss allgemeiner volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer oder fiskalischer Interessen. Eine über die expliziten rechtlichen Vorschriften hinausgehende allgemeine Wahrung öffentlicher Interessen kann den Handelsregisterbehörden nicht zugemutet werden44. Beispiele für die Wahrung konkreter öffentlicher Interessen durch die Handelsregisterbehörden sind in Artikel 1 Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. November 193445 (BankG) und im Bereich der beruflichen Vorsorge (Art. 94 Abs. 1 Bst. f HRegV) zu finden.
Absatz 2 führt mit dem Anmeldungs- sowie dem Belegprinzip zwei weitere Grundsätze auf. Regelmässig nimmt das ordentliche Eintragungsverfahren seinen Lauf aufgrund einer von den anmeldenden Personen an das Handelsregisteramt gerichteten schriftlichen Erklärung (auf Papier oder in elektronischer Form), mit der die Erfassung von eintragungspflichtigen oder -berechtigten Tatsachen ins Handelsregister beantragt wird (Art. 15 Abs. 1 HRegV). Die zur Eintragung ins Handelsregister angemeldeten Tatsachen müssen gemäss dem Belegprinzip nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass nichts ins Handelsregister eingetragen werden darf, was nicht durch einen schriftlichen Beleg (auf Papier oder in elektronischer Form) nachgewiesen ist (Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 ff. HRegV), wie beispielsweise durch öffentliche Urkunden, Prüfbestätigungen, Protokolle, Zirkularbeschlüsse, Erbbescheinigung oder sonstige Erklärungen. Die Belege dienen als Beweismittel, dass die angemeldeten Tatsachen zutreffen46. Rein mündliche Aussagen gegenüber den Handelsregisterbehörden reichen nicht aus. Zum Teil macht das Gesetz Vorgaben an Form oder Inhalt von Dokumenten, die als Beleg für eine Eintragung im Handelsregister verwendet werden (z. B. Art. 627, Art. 650 Abs. 2, Art. 702 Abs. 2 und Art. 734 OR). Des Weiteren finden sich in der Handelsregisterverordnung Checklisten über die Belege, welche für die Eintragung einer bestimmten Tatsache notwen-
42 Manfred Küng, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII, 1. Abteilung: Das Handelsregister und Geschäftsfirmen, 1. Teilband: Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 929 N 145 f.
43 BGE 60 I 55 E. 2.
44 Eduard His, in: H. Becker (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band VII, 4. Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung, Art. 927–964 OR, Bern 1940, Art. 940 N 54; Arthur Meier- Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl., Bern 2012, § 6 N 53; Clemens Meisterhans, Die Bewilligung als Voraussetzung für die Handelsregistereintragung, REPRAX 1/2012, S. 43 ff.
45 SR 952
46 Eduard His, in: H. Becker (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band VII, 4. Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung, Art. 927–964 OR, Bern 1940, Art. 932 N 63; Manfred Küng, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII, 1. Abteilung: Das Handelsregister und Geschäftsfirmen, 1. Teilband: Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 962 N 627.