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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3639Bundesblatt · BBl 2015 3617

dig sind und nennt vereinzelt die erforderlichen Inhalte der Belege (z. B. Art. 43, 55 und 94 HRegV). Die Handelsregisterverordnung setzt zudem allgemeine formelle Voraussetzungen an die Beschaffenheit eines Belegs; beispielsweise müssen Protokolle von der Protokollführerin oder vom Protokollführer und von der oder dem Vorsitzenden des beschliessenden Organs unterzeichnet werden (Art. 23 Abs. 2 HRegV). Da die Anmeldung sowie die Belege der Öffentlichkeit des Handelsregisters unterliegen, sollten die anmeldenden Personen vor diesem Hintergrund bedenken, dass sich oftmals in Belegen zusätzliche Informationen finden (z. B. personalsensitive Aussagen in einem Verwaltungsratsprotokoll), die nicht für die angemeldeten Einträge in das Handelsregister relevant sind, und daher eher die Einreichung eines entsprechenden Protokollauszugs ins Auge fassen. Die Frage, welche natürlichen Personen die Anmeldung zur Vornahme eines Handelsregistereintrags unterzeichnen müssen, wird in der Handelsregisterverordnung detailliert geregelt. Im Unterschied zur geltenden Regelung wäre es künftig denkbar, dass auch weitere Personen mittels Spezialvollmacht stellvertretend die Anmeldung vornehmen könnten. Das könnte vor allem bei rein elektronischen Eingaben nützlich sein.

Absatz 3 erfasst die Fälle, in welchen die Einträge ins Handelsregister nicht aufgrund einer Anmeldung, sondern aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung eines Gerichts oder einer Behörde vorgenommen werden (vgl. Art. 19 und 152 ff. HRegV), wenn es das Gesetz oder die Verordnung vorsieht. Die verfügende Behörde oder das urteilende Gericht müssen dem zuständigen Handelsregisteramt die vollstreckbare Verfügung oder das vollstreckbare Urteil mit den für die Handelsregistereintragung erforderlichen Angaben übermitteln. Ob die Vollstreckbarkeit mit oder ohne Rechtskraft gegeben ist, beurteilt sich nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht [z. B. Art. 39 und 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196847 (VwVG); Art. 315, 325 und 336 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200848(ZPO); Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200549(BGG)], teilweise auch anhand spezialrechtlicher Bestimmungen [z. B. Art. 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198250 (BVG) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge]. Verschiedene Entscheide aus dem Bereich der Konkursbetreibung hat das Gericht dem Handelsregisteramt sogar unverzüglich mitzuteilen [Art. 19 Abs. 1 Satz 3 HRegV i.V.m. Art. 176 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188951 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)].

Art. 930 II. Unternehmens-Identifikationsnummer

Artikel 930 E-OR entspricht im Wesentlichen dem geltenden Artikel 936a Absatz 1 OR, wonach die im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten allesamt eine Unternehmens-Identifikationsnummer erhalten. Aufgrund der Verwendung des Begriffs der Rechtseinheit werden nunmehr auch die Entitäten des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200652 (KAG) explizit erfasst. Im Übrigen ergeben sich die Kompetenzen des Bundesrats zum Erlass von Ausführungsbestimmungen im

47 SR 172.021

48SR 272

49 SR 173.110

50 SR 831.40

51 SR 281.1

52 SR 951.31