Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3640Bundesblatt · BBl 2015 3617
Bereich der Unternehmens-Identifikationsnummer aus Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 201053 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG).
Art. 931 III. Eintragungspflicht und freiwillige Eintragung/
1. Einzelunternehmen und Zweigniederlassungen
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Einzelunternehmens im Sinne von Artikel 931 Absatz 1 E-OR ist immer eine natürliche Person im Sinne von Artikel 11 ff. ZGB. Als Gewerbe ist «eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit» zu betrachten (vgl. Art. 2 Bst. b HRegV). Unter einer wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man die Tätigkeit einer Person, die auf ein wirtschaftliches (materielles) Entgelt für die Betätigung gerichtet ist, das heisst eine Erwerbstätigkeit54. Damit erfolgt die Abgrenzung zur ideellen Tätigkeit. Eine Erwerbsabsicht genügt bereits; die Absicht, Gewinn zu erzielen, oder gar der Nachweis eines Gewinnes sind hingegen nicht notwendig55. Die wirtschaftliche Tätigkeit kann aus rechtlicher oder wirtschaftlicher Sicht selbstständig sein. Eine Tätigkeit wird namentlich dann selbstständig ausgeführt, wenn die natürliche Person hinsichtlich der Einteilung der Zeit und internen Organisation frei ist. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass die Ausrichtung auf einen dauernden Erwerb das Gewerbe vom einmaligen oder gelegentlichen Rechtsgeschäft abgrenzt56. Nicht erforderlich ist, dass es sich bei der Tätigkeit um die Haupttätigkeit der Person handelt. Unbedeutend ist auch, ob ein Gewerbe nur saisonal betrieben wird (z. B. ein Skilift). Entscheidend ist, dass objektiv wiederholt der wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen wird und subjektiv der wirtschaftlichen Tätigkeit eine entsprechende Absicht zugrunde liegt. Mit Blick auf die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung bedeutet dies beim freiberuflichen Gewerbe57, dass die Angehörigen der freien Berufe ins Handelsregister eingetragen werden müssen, «wenn das Streben nach Wirtschaftlichkeit gegenüber der persönlichen Beziehung zum Patienten oder Klienten in den Vordergrund tritt»58; diesfalls kommt es nicht auf den Gegenstand oder Zweck der im Rahmen eines Gewerbes verfolgten Tätigkeit an59.
Des Weiteren verlangt Absatz 1 einen Umsatz von mindestens 100 000 Franken während eines Geschäftsjahrs. Diese Umsatzgrenze ist identisch mit der Umsatzlimite der Mehrwertsteuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 200960 [MWSTG]) und gilt entgegen gewisser Lehr-
53 SR 431.03
54 Manfred Küng, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII, 1. Abteilung: Das Handelsregister und Geschäftsfirmen, 1. Teilband: Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 934 N 36.
55 Vgl. BGE 80 I 384, 68 I 110, 63 I 98 und 61 I 127 f.
56 BGE 58 I 207 und 84 I 188; Carl Baudenbacher, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), 4. Aufl., Basel 2012, Art. 552 N 30; Manfred Küng, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII, 1. Abteilung: Das Handelsregister und Geschäftsfirmen, 1. Teilband: Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 934 N 36.
57 Angehörige freier Berufe sind namentlich die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten und Anwältinnen und Anwälte (Urteil 4A_526/2008, E. 4.2).
58 Urteil 4A_526/2008, E. 4.2; nahezu gleich BGE 124 III 363 E. II.2.b, S. 365.
59 BGE 130 III 707 E. 4.2, S. 711.
60 SR 641.20