Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3641Bundesblatt · BBl 2015 3617
meinungen weder für Vereine noch für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften61. Ist eine natürliche Person Inhaberin oder Inhaber mehrerer Einzelunternehmen, so sind deren Jahresumsätze zusammenzurechnen (Art. 36 Abs. 1 HRegV), damit die Eintragungspflicht nicht umgangen werden kann.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht eine Niederlassung in der Regel dort, wo eine natürliche Person einen Geschäftsbetrieb unterhält, der auf längere Zeit besteht62. Die Niederlassung kann gegen aussen beispielsweise als Büro, Labor, Laden, Lager, Lokal, Praxis, Werkstatt etc. in Erscheinung treten. Allgemein ausgedrückt ist die Niederlassung der Ort, von dem aus die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird. Die Niederlassung kann daher vom zivilrechtlichen Wohnsitz der Inhaberin oder des Inhabers abweichen.
Die Artikel 641, 778a und 836 OR zur Eintragung von Zweigniederlassungen ins Handelsregister werden aufgehoben und in Absatz 2 überführt. Dieser regelt neu die Eintragungspflicht sowohl von Zweigniederlassungen mit einer Hauptniederlassung mit Sitz in der Schweiz als auch von schweizerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften. Mangels einer Legaldefinition der Zweigniederlassung hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff praxisgerechte Konturen verliehen: Eine Zweigniederlassung ist ein faktisch verselbstständigter Betriebsteil, der rechtlich Teil einer Hauptniederlassung ist, von der sie abhängt, aber in eigenen Räumlichkeiten dauerhaft tätig ist und über eine gewisse wirtschaftliche sowie geschäftliche Unabhängigkeit beziehungsweise Eigenständigkeit verfügt63. Des Weiteren hat das Bundesgericht entschieden, dass die für inländische Zweigniederlassungen genannten Eintragungsvoraussetzungen auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen gelten64. Künftig wird es auch der Rechtsprechung sowie der juristischen Lehre obliegen, den Begriff der Zweigniederlassung weiterzuentwickeln. Die Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister erfolgt an dem Ort, an dem sie sich befindet.
Gemäss Absatz 3 haben auch Einzelunternehmen oder Zweigniederlassungen, die nicht eintragungspflichtig sind, die Möglichkeit, sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen. Weiterhin nicht ins Handelsregister eingetragen werden die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) oder der Trust (Art. 149a ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198765 über das Internationale Privatrecht [IPRG]).
61 Vgl. Vincent Jeanneret/Olivier Hari, Commentaire Romand, Code Civil I, art. 1–359, Pascal Pichonnaz/Bénédict Foëx (ed.), Bâle 2010, Art. 61 N 9.
62 Vgl. BGE 103 II 201 und Manfred Küng, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII, 1. Abteilung: Das Handelsregister und Geschäftsfirmen, 1. Teilband: Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 934 N 31.
63 Vgl. BGE 117 II 87; 108 II 124; 89 I 413; 81 I 154, 158 und 68 I 113 sowie Martin K. Eckert, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 935 N 2.
64 BGE 108 II 124 = Pra 1982, 609 ff.
65 SR 291 Vgl. Adrian Tagmann, Handelsregisterrechtliche Behandlung des Trusts bei der GmbH, REPRAX 2/2010, S. 46.