Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3642Bundesblatt · BBl 2015 3617
Art. 932 2. Institute des öffentlichen Rechts
Der Begriff des «Instituts des öffentlichen Rechts» entspricht im Wesentlichen demjenigen des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200366 (FusG). Damit wird grundsätzlich die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erfasst, die organisatorisch verselbstständigt sind67. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Institute juristische Personen sind oder nicht. Ein gewichtiges Indiz für die organisatorische Verselbstständigung ist das Vorliegen von abtrennbarem Vermögen68. Eine eigene Rechnung und eigene Organe sind zusätzliche Indizien für die organisatorische Verselbstständigung.
Eine Eintragungspflicht besteht gemäss Absatz 1, wenn das Institut einer «überwiegenden privatwirtschaftlichen Tätigkeit» nachgeht. Hierbei orientiert sich der Gesetzestext an Artikel 27 Absatz 2 BV und bezieht sich auf jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder dem Erwerb dient und bei der das Institut des öffentlichen Rechts in Konkurrenz zu Privaten steht. Die privatwirtschaftliche Tätigkeit muss gegenüber der sonstigen vom öffentlichen Recht vorgesehenen Tätigkeit überwiegen. Aufgrund der staatlichen Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Rechtseinheiten ist wegen der Rechtsgleichheit und der Transparenz im Rechtsverkehr die Eintragungspflicht für Institute des öffentlichen Rechts angezeigt. Überdies hat das Bundesgericht in der Vergangenheit in mehreren Entscheiden die Eintragungspflicht von Instituten des öffentlichen Rechts bejaht, wenn sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben69. Des Weiteren hielt das Bundesgericht fest, dass der Eintrag eines Instituts des öffentlichen Rechts ins Handelsregister im Allgemeinen nicht konstitutiv wirkt. Jedoch bleibt es dem öffentlichen Recht vorbehalten, vorzusehen, dass ein Institut des öffentlichen Rechts erst entsteht, wenn die Eintragung im Handelsregister vollzogen ist. Der Eintrag kann dem Institut des öffentlichen Rechts keine Rechtspersönlichkeit verschaffen, wenn ihm dieselbe gemäss öffentlichem Recht nicht zukommt70. Die Eintragung erfolgt in das zuständige Handelsregister am Sitz des Instituts. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz gemäss Artikel 56 ZGB entweder aus den Statuten ersichtlich oder entspricht dem Ort, von dem aus die Verwaltung geführt wird. Für Institute des öffentlichen Rechts, die nicht juristische Personen sind, gilt, sofern z. B. in einem öffentlich-rechtlichen Erlass oder einem Reglement nicht anderes geregelt wird, auch der Ort von dem aus die Verwaltung geführt wird als Sitz.
Auch wenn keine Eintragungspflicht besteht, kann sich das Institut des öffentlichen Rechts gemäss Absatz 2 freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen.
66 SR 221.301
67 Botschaft vom 13. Juni 2000 zum Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG), BBl 2000 4337, 4389 und 4482.
68 Marc Amstutz/Ramon Mabillard, Fusionsgesetz (FusG), Kommentar, Basel 2008, Art. 2 N 14.
69 BGE 115 Ib 233 E. 3, S. 237, Zuger Kantonalbank; BGE 80 I 383, S. 384, Oberwalliser Kreisspital sowie BGE 57 I 315 E. 3, S. 319, Aargauische Kantonalbank.
70 BGE 51 I 212 E. 2, S. 232; vgl. auch Claire Huguenin, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter (Hrsg.), 4. Aufl., Basel 2010, Art. 52 N 9 f.