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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3643Bundesblatt · BBl 2015 3617

Art. 933 IV. Änderung von Tatsachen

Artikel 933 E-OR entspricht vollständig dem geltenden Artikel 937 OR, der in Artikel 27 HRegV wiederholt wird.

Ändert sich eine bereits im Handelsregister eingetragene Tatsache, so ist auch die Modifikation oder Löschung dieser Tatsache im Handelsregister nachzuführen. Das gilt auch für Tatsachen, deren Publikation rechtlich nicht vorgeschrieben war, die aber als sogenannte zusätzliche Tatsachen ins Handelsregister eingetragen wurden (Art. 30 HRegV). Sämtliche Änderungen sind rechtskonform anzumelden und zu belegen (Art. 929 Abs. 2 E-OR).

Kommt das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan einer Rechtseinheit seiner Pflicht nicht nach, Änderungen anzumelden, so hat das Handelsregisteramt die Eintragung der Änderung von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. Art. 152 ff. HRegV).

Nicht mehr explizit auf Gesetzesstufe wird das Recht der ausgeschiedenen Personen erwähnt, ihre eigene Löschung beim Handelsregisteramt anzumelden. Diese Regelung wird flexibler und umfassender in der Handelsregisterverordnung geregelt (Art. 17 Abs. 2 HRegV).

Art. 934 V. Löschung von Amtes wegen/1. Bei Rechtseinheiten

ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven

Artikel 934 E-OR entspricht grundsätzlich dem geltenden Artikel 938a OR. Der Anwendungsbereich in Absatz 1 wird jedoch erweitert, indem rechtsformneutral sämtliche im Handelsregister eingetragene Rechtseinheiten erfasst werden. Artikel 155 HRegV, die Ausführungsbestimmung zu Artikel 938a OR, verwendet bereits heute den Begriff der Rechtseinheit. Die gesetzliche Grundlage für Artikel 155 HRegV war diesbezüglich jedoch umstritten71. Nach wie vor setzt die Löschung von Amtes wegen kumulativ voraus, dass die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt. Das Vorliegen von definitiven Verlustscheinen weist darauf hin, dass eine Rechtseinheit ohne Aktiven ist. Oftmals zeigen auch die Betreibungs- und Konkursämter oder Steuerbehörden dem Handelsregister an, dass eine Rechtseinheit keine verwertbaren Aktiven mehr hat. Ob die Rechtseinheit auch die Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat, bedarf allenfalls weiterer Abklärungen. Wenn eine Rechtseinheit ein Mangel in der Organisation aufweist, so kann hieraus nicht sogleich die Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch die Geschäftstätigkeit aufgegeben wurde; vielmehr hat in solchen Fällen das Verfahren bezüglich Organisationsmängel Vorrang.

Das Verfahren von Artikel 155 HRegV wird in Absatz 2 auf Gesetzesstufe übertragen: Das Handelsregisteramt hat zunächst die Rechtseinheit unter Ansetzung einer Frist aufzufordern, die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben soll. Macht die Rechtseinheit geltend, der Eintrag solle bestehen bleiben, wird das Verfahren sogleich wieder eingestellt. Erfolgt innert Frist

71 Vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. September 2011 (VB.2011.00276), E. 3.3 und des Bezirksgerichts Lausanne vom 4. Januar 2011 (PP10.034248), in: Rino Siffert/Florian Zihler, Handelsregisterrecht, Entwicklungen 2011, Bern 2012, S. 92 ff. beziehungsweise S. 112 f.