Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3644Bundesblatt · BBl 2015 3617
keine Mitteilung, so veranlasst das Handelsregisteramt die dreimalige SHAB-Publikation. Mit der Formulierung «weitere Betroffene» sind insbesondere Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschafterinnen und Genossenschafter, Gläubigerinnen und Gläubiger, Schuldnerinnen und Schuldner, etc. gemeint. Erst wenn auch nach den Publikationen niemand ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht hat, kann das Handelsregisteramt die Rechtseinheit löschen.
In Absatz 3 wird gegenüber dem geltenden Artikel 938a Absatz 2 OR präzisiert, dass das Handelsregisteramt die Angelegenheit an das Gericht überweist, sobald sich eine Betroffene oder ein Betroffener gegen die Löschung der Rechtseinheit ausspricht. Das Gericht entscheidet sodann, ob die Eintragung der Rechtseinheit bestehen bleibt oder gelöscht wird.
Art. 934a 2. Bei fehlendem Rechtsdomizil von Einzelunternehmen
und Zweigniederlassungen
Fehlt einem Einzelunternehmen oder einer Zweigniederlassung das Rechtsdomizil, können sie am Sitz nicht mehr erreicht werden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften soll der Verlust des Rechtsdomizils als Mangel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation gelten und nach ergebnisloser Aufforderung durch das Handelsregisteramt, den Mangel zu beheben, zu einem gerichtlichen Verfahren führen, bei dem das Gericht als stärkste Sanktion die Liquidation mit anschliessender Löschung anordnen kann (vgl. Art. 731b E-OR). Im Unterschied zu juristischen Personen und Personengesellschaften können Einzelunternehmen, das heisst natürliche Personen, und Zweigniederlassungen als Teil der Hauptniederlassung nicht «liquidiert» werden. Daher drängt sich ein Verfahren auf, das es dem Handelsregisteramt ermöglicht, Einzelunternehmen und Zweigniederlassungen direkt aus dem Handelsregister zu löschen, wenn das Rechtsdomizil fehlt.
Mangels Erreichbarkeit durch die Post werden Einzelunternehmen ohne Rechtsdomizil vom Handelsregisteramt dreimal im SHAB aufgefordert, innert Frist ein neues Rechtsdomizil anzumelden, andernfalls sie aus dem Handelsregister gelöscht werden. Die Löschung bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, weil ein Einzelunternehmen unter Beibehaltung der bisherigen Unternehmens-Identifikationsnummer jederzeit auf Anmeldung hin wieder ins Handelsregister eingetragen werden kann.
Beim Domizilverlust einer Schweizerischen Zweigniederlassung kann diese zwar auch nicht mehr auf dem Postweg erreicht werden, dennoch ist es nicht erforderlich, die Aufforderung dreimal im SHAB zu publizieren, wenn die Hauptniederlassung weiterhin erreicht werden kann. Demnach kann die Hauptniederlassung direkt aufgefordert werden, ein neues Domizil der Zweigniederlassung anzumelden. Kommt die Hauptniederlassung dieser Aufforderung innert Frist nicht nach, so wird der Eintrag der Zweigniederlassung gelöscht. Auch Zweigniederlassungen können jederzeit wieder neu eingetragen werden.
Art. 935 VI. Wiedereintragung
Die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister regelt Artikel 164 HRegV. Hierfür gibt es bislang jedoch keine Grundlage in einem formellen Gesetz. Da es sich um eine in der Praxis wichtige Bestimmung handelt, werden die Grundzüge neu auf Gesetzesstufe geregelt.