DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3645Bundesblatt · BBl 2015 3617

Die Kompetenz für die Wiedereintragung liegt beim Gericht. Neu sind die Gerichte am bisherigen Sitz der gelöschten Rechtseinheit für die Wiedereintragung zuständig (Art. 40 Abs. 2 E-ZPO). An der Wiedereintragung der gelöschten Rechtseinheit muss ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht werden.

Die Aufzählung der Gründe für die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit werden von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a–d HRegV materiell unverändert in Absatz 2 Ziffer 1–4 übertragen. Die Gründe für eine Wiedereintragung werden jedoch erweitert. Die Liste ist nicht mehr abschliessend formuliert. Somit steht es der Gerichtspraxis offen, weitere Gründe für Wiedereintragungen zu entwickeln72.

Ordnet das Gericht die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit im Handelsregister an, muss diese gleichzeitig allfällige Mängel in der vorgeschriebenen Organisation beheben. Grundsätzlich ist der Handelsregistereintrag der gelöschten Rechteinheit wieder so zu erstellen, wie er im Zeitpunkt der Löschung bestanden hat. Erfolgt die Wiedereintragung, um die bereits durchgeführte Liquidation abzuschliessen, wird dadurch nicht gleichzeitig der Auflösungsbeschluss widerrufen.

Art. 936 F. Öffentlichkeit und Wirksamkeit/I. Öffentlichkeit

und Veröffentlichung im Internet

Der aus der Publikationsfunktion des Handelsregisters abgeleitete Grundsatz der Öffentlichkeit begründet die in Absatz 1 vorgesehene Offenlegung der Akten, die einer Eintragung ins Handelsregister zugrunde liegen, ohne die Notwendigkeit eines besonderen Interessensnachweises. Die Öffentlichkeit umfasst somit die Anmeldungen, Belege und Einträge im Handelsregister. Nicht der Öffentlichkeit unterliegt jedoch die AHV-Versichertennummer. Aus den Bestimmungen der HRegV ergibt sich zudem, dass gemäss Artikel 10 HRegV die mit einer Eintragung zusammenhängende Korrespondenz, gemäss Artikel 24a Absatz 4 HRegV anlässlich der Identifikation von natürlichen Personen allfällig erstellte Kopien von Ausweisschriften sowie gemäss Artikel 62 Absatz 2 HRegV Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte etc., die für das «Opting-out» eingereicht werden, ebenfalls nicht öffentlich sind. Am Umfang der Öffentlichkeit des Handelsregisters ändert sich im Vergleich zu Artikel 930 OR und Artikel 10 HRegV nichts.

Die Öffentlichkeit umfasst auch die Statuten und Stiftungsurkunden, welche aufgrund privatautonomer, rechtsgeschäftlicher Rechtsetzung generell-abstrakt die Rechtsordnung («Grundgesetz») der jeweiligen Rechtseinheiten regeln und daher auch für Dritte von Bedeutung sein können. Diese Öffentlichkeit sah bereits die Botschaft vom 21. Dezember 200773 zur Änderung des Obligationenrechts vor. Letztere werden gemäss Absatz 2 zusammen mit dem eigentlichen Handelsregistereintrag einer Rechtseinheit im Internet gebührenfrei zur freien Konsultation veröffentlicht. Alle übrigen Eintragungsbelege sowie die Anmeldungen sind beim jeweiligen kantonalen Handelsregisteramt vor Ort einsehbar. Zudem haben die

72 Verfügungen des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2010 (EO100312/U) beziehungsweise des Einzelrichters des erstinstanzlichen Zivilgerichts des Kantons Genf vom 27. Juni 2011 (C/8397/2011-13 SP), in: Rino Siffert/Florian Zihler, Handelsregisterrecht, Entwicklungen 2011, Bern 2012, S. 114 ff.

73 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, 1729.