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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3648Bundesblatt · BBl 2015 3617

Gläubiger auf diesen Eintrag verlassen, selbst wenn die Erhöhung mit Mängeln behaftet ist80. Allerdings sind auch Fälle denkbar, bei denen das Interesse an der Beachtung der objektiven Rechtslage höher als der Vertrauensschutz ist. So hat das Bundesgericht entschieden, dass Genossenschafterinnen und Genossenschafter, die anlässlich ihrer Beitrittserklärung nicht über ihre persönliche Haftung aufgeklärt wurden, von ihrer Haftung befreit sind. Allerdings nur wenn sie tatsächlich keine Kenntnis von der in den Statuten vorgesehenen persönlichen Haftung hatten81. In diesem Beispiel wird der öffentliche Glaube den berechtigten Interessen aus einer Schutznorm (Art. 840 Abs. 2 OR) gegenübergestellt und damit relativiert82. Im Einzelfall bleibt stets abzuwägen, welche Interessen überwiegen83, wobei dem Interesse des gutgläubigen Dritten auch angesichts der Bedeutung des Handelsregisters für die Funktionsfähigkeit des Geschäftsverkehrs ein grosses Gewicht zukommt. Diese Lösung steht im Einklang mit der beschränkten Prüfungspflicht des Handelsregisteramts: Ist bei der Eintragung die Prüfungspflicht beschränkt, so kann allein die Tatsache, dass ein Handelsregistereintrag besteht, auch nicht jeden Mangel heilen84.

Art. 937 G. Pflichten/I. Prüfungspflicht

Auf die wortgetreue Verankerung der Kognitionsformel des Bundesgerichts85 wird bewusst verzichtet, um es den Gerichten auch weiterhin zu ermöglichen, diesbezüglich ihre Rechtsprechung weiterzuentwickeln.

80BGE 102 Ib 21 E. 2 S. 24; BGE 117 II 290 E. 4c S. 295; vgl. auch BGE 133 III 368

E. 2.4, S. 375 f.

81BGE 78 III 33 E. 6, S. 40 und E. 8, S. 41; vgl. Hans-Ueli Vogt, Der öffentliche Glaube

des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 174 f. Im gleichen Sinn entschied das Bundesgericht mit Bezug auf einen vermeintlichen, im Mitgliederverzeichnis eingetragenen Genossenschafter, dessen Mitgliedschaft jedoch nicht bewiesen war; er haftete nur, wenn er tatsächlich Mitglied war (BGE 78 III 33 E. 8, S. 42; Vogt, a.a.O., S. 177).

82Hans-Ueli Vogt, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 756 f.

83Vgl. BGE 78 III 33 E. 9, S. 46.

84A.M. Guillaume Vianin, La procédure d’inscription: propositions d’aménagement à la

lumière des effets de l’inscription, REPRAX 3/2001, S. 69 f.

85Urteil 4A_363/2013 des Bundesgerichts vom 28. April 2014, E. 2.1 f. S. 6 f.:

«Nach Art. 940 Abs. 1 OR hat der Registerführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Diese Bestimmung schliesst eine Prüfung der Begründetheit der verlangten Eintragung nicht aus. Die Eintragung muss gesetzmässig sein (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371). Nach der Rechtsprechung prüft der Registerführer zunächst die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen,

mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar die Führung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verfügt er über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Registerführers indessen beschränkt. Nach Art. 940 Abs. 2 OR prüft er bei der Eintragung juristischer Personen insbesondere, ob die Statuten keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisen. Er hat auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, während die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur private Interessen berühren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Richter überlassen bleiben muss (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; 121 III 368 E. 2a S. 371; 117 II 186 E. 1 S. 188; Urteil 4A.4/2006 vom 20. April 2006 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 132 III 470 ff.). Das Bundesgericht hat in Fällen, die jeweils fundamentale Fragen des Gesellschaftsrechts betrafen, die freie Prüfungsbefugnis des Registerführers bejaht. (…)».

2 Entscheide zu BBl 2015 3648

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  1. 5A_367/2022Personenrecht30.08.2023A. Die Stiftung A.________ wurde mit Stiftungsurkunde vom 28. September 2004 errichtet. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung der Arbeit und Anliegen der Freien Evangelischen Gemeinde U.________. Die Stiftungsurkunde sieht explizit keine Aufsichtsbehörde vor.Art. 90 BGGArt. 75 Abs. 1 BGGArt. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG
  2. 5A_368/2022Personenrecht24.08.2023A. A.a. Die Stiftung B.________ wurde mit Stiftungsurkunde vom 18. Januar 2011 als kirchliche Stiftung errichtet. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung der Verkündung des christlichen Glaubens im Sinne der Glaubensgrundsätze der Schweizerischen Evangelischen Allianz und…Art. 90 BGGArt. 75 Abs. 1 BGGArt. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGGArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG