Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3647Bundesblatt · BBl 2015 3617
Art. 936b III. Wirkungen
Absatz 1 entspricht Artikel 933 Absatz 1 OR. Für veröffentlichte Einträge gilt die sogenannte Kenntnisvermutung: Der Einwand, dass jemand einen veröffentlichten Eintrag des Handelsregisters nicht gekannt hat, ist ausgeschlossen (positive Publizitätswirkung). Der Gesetzgeber statuiert damit die Fiktion, dass der Registerinhalt allgemein bekannt ist. Ein im Handelsregister veröffentlichter Eintrag, zum Beispiel die Änderung der Firma einer Aktiengesellschaft, gilt aus diesem Grund als notorische Tatsache und ist zum Beispiel in einem Gerichtsverfahren nicht zu beweisen76. Die Kenntnisvermutung beginnt mit der Wirksamkeit des Handelsregistereintrags, das heisst mit der elektronischen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Absatz 2 entspricht Artikel 933 Absatz 2 OR. Die Benutzer des Handelsregisters dürfen grundsätzlich auf das Schweigen des Handelsregisters bezüglich eintragungspflichtiger Tatsachen vertrauen77. Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, im Handelsregister nicht eingetragen, so kann sie Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass diese sichere Kenntnis von der Tatsache hatten (negative Publizitätswirkung).
In Absatz 3 wird zusätzlich die Frage nach dem Schutz des öffentlichen Glaubens bei unrichtigen Eintragungen geregelt. Bisher konnten sich gutgläubige Dritte von Gesetzes wegen nicht auf Eintragungen verlassen, die mit der tatsächlichen oder rechtlichen Lage nicht übereinstimmten. Es gab im Handelsregisterrecht keine Bestimmung zum Gutglaubensschutz, wie zum Beispiel für das Grundbuch (Art. 973 ZGB). In Lehre und Rechtsprechung besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass das Vertrauen eines Dritten auf die Richtigkeit der eingetragenen Tatsachen grundsätzlich zu schützen ist78. Im Gegensatz zur Regelung im Grundbuch wird im Handelsregister ein Dritter in seinem guten Glauben nicht in jedem Fall geschützt, sondern nur wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Mit dieser Einschränkung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Handelsregister rechtliche Verhältnisse über Subjekte des Geschäftsverkehrs eingetragen sind, während dem es im Grundbuch nur Rechte an Objekten sind. Folglich sind die Eintragungen im Handelsregister dazu bestimmt, Grundlage einer unbestimmten Vielzahl von Geschäften für eine unbestimmte Vielzahl von Verkehrsteilnehmern zu sein, wogegen auf die Eintragung im Grundbuch primär nur die durch das Erwerbsgeschäft betroffenen Personen vertrauen.79
Daher kann sich ein Dritter grundsätzlich auf einen Handelsregistereintrag berufen, selbst wenn dieser falsch ist. Trägt zum Beispiel das Handelsregisteramt bei einer Kommanditgesellschaft irrtümlich eine zu hohe Kommanditsumme ein, ist das Vertrauen des gutgläubigen Dritten auf die Richtigkeit der publizierten Haftungssumme zu schützen. Ähnliches gilt auch für Kapitalerhöhungen: Sobald das neue Kapital im Handelsregister eingetragen wurde, dürfen sich Gläubigerinnen und
76 Urteil 5A.62/2009 des Bundesgerichts vom 2. Juli 2009, E. 2.
77 BGE 65 II 85 ff.
78 Martin K. Eckert, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 933 N 10; Guillaume Vianin, in: Commentaire Romand, Code des obligations II, Basel 2008, Art. 933 N 25; Guillaume Vianin, L’inscription au registre du commerce et ses effets, Fribourg 2000, S. 352; Hans-Ueli Vogt, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 166 ff., S. 767 ff.
79 Hans-Ueli Vogt, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 551 ff.