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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3649Bundesblatt · BBl 2015 3617

Der erste Teilsatz entspricht materiell dem geltenden Artikel 940 Absatz 1 OR. Zudem wird präzisierend festgehalten, dass die Handelsregisterbehörden die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen prüfen müssen. Sie sind praxisgemäss auch für die Durchsetzung gewisser spezialrechtlicher Vorschriften, zum Beispiel im Bereich der beruflichen Vorsorge oder der Banken, verantwortlich.

Der zweite Teilsatz entspricht materiell Artikel 940 Absatz 2 OR. Er wird jedoch rechtsformneutral formuliert, indem der Begriff «Statuten» durch die handelsregisterrechtlichen Begriffe «Anmeldung» und «Belege» ersetzt wird. Eine weitere sprachliche Anpassung betrifft den «vom Gesetz verlangten Inhalt». Diese Passage wird durch «rechtlich vorgeschriebenen Inhalt» ersetzt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zum Beispiel die Belege auch den Anforderungen der Handelsregisterverordnung genügen müssen.

Art. 938 II. Aufforderung und Eintragung von Amtes wegen

Unterlässt es eine zur Eintragung verpflichtete Rechtseinheit, sich im Handelsregister einzutragen, oder meldet eine eingetragene Rechtseinheit die Änderung einer Tatsache nicht an, so hat das Handelsregisteramt die Beteiligten unter Ansetzung einer Frist zur Einhaltung ihrer Pflicht aufzufordern. Im Unterlassungsfall muss das Handelsregisteramt nach Ablauf der gesetzten Frist die Eintragung von Amtes wegen selber vornehmen. Die Regelung entspricht dem geltenden Artikel 941 OR. Der Begriff «Registerführer» wird durch «Handelsregisteramt» ersetzt.

Die Vorgehensweise des Handelsregisteramts bei der Aufforderung und Eintragung von Amtes wegen wird heute in Artikel 152 HRegV präzisiert. Der Bundesrat soll auch weiterhin die Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 939 III. Mängel in der Organisation

Gemäss der Marginalie zu Artikel 941a OR hat das Handelsregisteramt die Pflicht, festgestellte Mängel in der in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen dem Gericht oder der Aufsichtsbehörde zu überweisen. Die bisherige Regelung wird weiter konkretisiert:

Das Handelsregisteramt stellt nicht mehr den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, sondern es überweist gemäss Absatz 2 die Angelegenheit dem Gericht oder der Aufsichtsbehörde. In Artikel 934 Absatz 3 E-OR wird in einem ähnlichen Zusammenhang ebenfalls das Verb «überweisen» verwendet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das Handelsregisteramt lediglich die Pflicht hat, den festgestellten Mangel in der Organisation dem Gericht oder der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, damit diese gegenüber der Rechtseinheit die geeigneten Anordnungen treffen können. Im Verfahren hat das Handelsregisteramt keine Parteistellung, das heisst, es kann weder Anträge zum Ausgang des Verfahrens stellen (an die das Gericht oder die Aufsichtsbehörde ohnehin nicht gebunden wären) noch ist es berechtigt, Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Gerichts oder der Aufsichtsbehörde zu ergreifen. Auch können dem Handelsregisteramt keine Prozesskosten, das heisst weder Gerichtskosten (einschliesslich Vorschüsse) noch Parteientschädigungen, auferlegt werden. Diese Präzisierung drängt sich auf, weil die Gerichte teilweise in den Zivilverfahren den Handelsregisterämtern die Rolle des «Gesuchstellers» beziehungsweise des «Klägers» mit den damit verbundenen Konsequenzen bei der Verteilung der Kosten zugewiesen haben. Dabei wurde kaum berücksichtigt,