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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3650Bundesblatt · BBl 2015 3617

dass die Handelsregisterämter lediglich ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nachgekommen sind. Da die Handelsregisterämter mit der Überweisung keine eigenen Interessen verfolgten, hatten sie auch keine Präferenz für die eine oder andere Massnahme und verzichteten grundsätzlich darauf, eigene Anträge zu stellen.

Bevor die Überweisung an das Gericht oder an die Aufsichtsbehörde erfolgen kann, muss das Handelsregisteramt den Mangel anhand von Hinweisen festgestellt und danach die Rechtseinheit aufgefordert haben, den Mangel fristgerecht zu beheben. Leistet die Rechtseinheit keine Folge, wird die Angelegenheit an das Gericht oder die Aufsichtsbehörde überwiesen. Auch wenn das Handelsregisteramt im gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Verfahren nicht Partei ist, so unterstützt es das Gericht oder die Aufsichtsbehörde bei der Ermittlung des Sachverhalts, indem es zum Beispiel seine Feststellungen mitteilt und soweit erforderlich seine Akten übermittelt.

Artikel 939 E-OR regelt die Stellung und die Aufgaben des Handelsregisteramts im Zusammenhang mit der Feststellung von Mängeln in der Organisation von im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten abschliessend. Folglich kann in den betreffenden Artikeln des ZGB und des OR zu den Mängeln in der Organisation auf die Erwähnung des Handelsregisteramts verzichtet werden.

Gemäss Absatz 3 überweist das Handelsregisteramt Stiftungen, die Mängel in der Organisation aufweisen, an die zuständige Stiftungsaufsicht. Stiftungen, die keiner Aufsichtsbehörde unterstellt sind, werden gemäss Absatz 2 an das Gericht überwiesen. Weisen Gesellschaften gemäss KAG Mängel in der Organisation auf, erfolgt die Überweisung an die Finma.

Da mit Ausnahme des Domizilverlustes bei Einzelunternehmen und Zweigniederlassungen mit Hauptniederlassung in der Schweiz in der Regel keine Organisationsmängel auftreten, werden diese beiden Spezialfälle in Artikel 934a E-OR geregelt.

Art. 940 H. Ordnungsbussen

Der seit 1937 unverändert gebliebene Bussenrahmen wird von 10–500 Franken auf maximal 5000 Franken erhöht. Von einer Mindestbusse wird abgesehen. Auf die Einführung eines Übertretungs-Straftatbestands im Strafgesetzbuch wurde angesichts der negativen Ergebnisse in der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision vom 21. Dezember 200786 verzichtet. Das Handelsregisteramt erhält einen grösseren Ermessensspielraum, indem es zwar Ordnungsbussen verhängen kann, aber nicht muss. Will das Handelsregisteramt eine Ordnungsbusse erheben, so muss es diese vorgängig androhen. Mit der Aufforderung der Eintragungs- und Anmeldepflicht nachzukommen, ist auch auf die Sanktion für den Unterlassungsfall hinzuweisen. Entweder wird bereits der genaue Betrag der Ordnungsbusse festgelegt oder es wird der allgemeine Bussenrahmen wiedergegeben.87 Für die Betroffenen muss klar sein,

86 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht- und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589, hier 1732.

87 Siehe den Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. April 2011 (ZK2 11 16) sowie Florian Zihler, Urteil des Kantonsgerichts Graubünden zur Mahnung bei einer Ordnungsbusse und zur Beweislastverteilung bei einer amtlichen Löschung (Art. 153 HRegV), REPRAX 3/2011, S. 52 ff.