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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5147Bundesblatt · BBl 2015 5069

schnittlichen Steuerbelastung der gesonderten Besteuerung zur durchschnittlichen ordentlichen Besteuerung der Gewinne der juristischen Personen sein. Die konkreten Regelungen der Berechnung sind zu einem späteren Zeitpunkt auf Verordnungsstufe festzulegen.

Art. 23a Abs. 2

In den ersten Bemessungsjahren ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund der Datenlage die Berechnung der Zeta-Faktoren problematisch sein bzw. zu wenig plausiblen Ergebnissen führen könnte. In diesem Fall soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, aufgrund von klar definierten Kriterien eine Untergrenze oder gegebenenfalls eine Obergrenze für die Zeta-Faktoren einzuführen. Im Rahmen des Wirksamkeitsberichts werden diese Kriterien zu erarbeiten sein.

Art. 23a Abs. 3

Für das zweite bis siebte Jahr nach der Umsetzung der USR III in den Kantonen wird vom vierjährigen Rhythmus bei der Festlegung der Grundbeiträge an den Ressourcenausgleich abgewichen, da in der Mechanik des Ressourcenausgleichs während dieser Periode der Übergang vom bisherigen zum neuen Recht erfolgt. Es ist daher nicht zweckmässig, während dieser Zeit am vierjährigen Rhythmus festzuhalten. Damit das Parlament innerhalb dieser sechsjährigen Periode trotzdem eine Steuerungsmöglichkeit hat, soll es für das zweite und dritte Jahr sowie für das vierte bis siebte Jahr nach Umsetzung der USR III in den Kantonen jeweils separat die Grundbeiträge an den Ressourcenausgleich festlegen. Die Festlegung dieser Beiträge für das zweite und dritte Jahr erfolgt auf der Grundlage des Wirksamkeitsberichts der Analyseperiode 2016–2019.

Art. 23a Abs. 4

Die Festlegung der Grundbeiträge für das vierte bis siebte Jahr (vgl. Abs. 3) erfolgt nicht auf der Basis eines eigentlichen Wirksamkeitsberichts, sondern stützt sich auf einen Zusatzbericht ab, der sich darauf beschränkt, die Auswirkungen der Einführung der USR III auf den Ressourcenausgleich zu thematisieren. Gestützt auf diesen Bericht kann das Parlament gegebenenfalls Anpassungen am Ressourcenausgleich vornehmen.

Art. 23a Abs. 5

Die USR III wirkt sich möglicherweise auch auf das sogenannte Mindestausstattungsziel aus. Gemäss Artikel 6 Absatz 3 ist mit dem Ressourcenausgleich anzustreben, dass die massgebenden eigenen Ressourcen pro Einwohner/in in jedem Kanton mindestens 85 % des schweizerischen Mittels betragen. Die massgebenden eigenen Ressourcen eines Kantons (die sog. standardisierten Steuererträge, SSE, pro Einwohner/in) entsprechen den Mitteln, die einem Kanton pro Einwohner/in bei durchschnittlicher steuerlicher Ausschöpfung seines Ressourcenpotenzials zur Verfügung stehen. Der Schweizer Durchschnitt, auf den sich das 85 %-Ziel bezieht, entspricht somit den Fiskaleinnahmen aller Kantone und Gemeinden (einschliesslich Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) pro Einwohner/in. Aufgrund der zu erwartenden Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze ist es möglich, dass dieser Durchschnitt sinkt. In diesem Fall wäre mit dem Zielwert von 85 % nur noch eine