Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
2.4 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Bundesblatt · BBl 2015 5155Bundesblatt · BBl 2015 5069
Art. 29 Abs. 2 Bst. b
Mit der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus wird diese Regelung gegenstandslos und kann aufgehoben werden.
Art. 29 Abs. 3
Diese Ausnahme ermöglicht es den Kantonen, für das Eigenkapital, welches auf die im Artikel genannten Aktiven entfällt, eine Steuerermässigung auf Stufe Bemessungsgrundlage vorzusehen. Damit wird eine Parallelität zum Gewinnsteuerrecht hergestellt, wo die entsprechenden Erträge dem Beteiligungsabzug unterliegen oder unter die Patentbox fallen. Bezüglich Beteiligungen kann damit die wirtschaftliche Mehrfachbelastung im Bereich der Kapitalsteuer gemildert werden. In Bezug auf Patente und vergleichbare Rechte wird den Kantonen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, F&E-Tätigkeiten steuerlich zu fördern.
Art. 72s
Mit diesem Artikel soll sichergestellt werden, dass die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus und die Einführung der neuen Massnahmen in allen Kantonen auf denselben Zeitpunkt hin wirksam werden, was auch im Hinblick auf den Finanzausgleich zwingend erscheint.
Art. 78g
Dieser Artikel regelt die Folgen der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus für die betreffenden Unternehmen. Nach geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Kantone einen erheblichen Gestaltungsspielraum, wie sie den Wegfall eines Steuerstatus behandeln. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird mit der Abschaffung der Statusgesellschaften eine einheitliche Regelung eingeführt, wie die Kantone die bestehenden stillen Reserven und den selbst geschaffenen Mehrwert bei der Realisation aufgrund des Wegfalls der Status steuerlich behandeln sollen. Diese werden bei Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen sind. Der Wegfall der besonderen Steuerstatus bewirkt somit, dass die bisher nicht steuerbaren stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden, jedoch zu einem gesonderten Satz. Nicht Gegenstand der Besteuerung zum gesonderten Satz sind die Beteiligungserträge. Diese unterliegen der indirekten Freistellung zum ordentlichen Satz.
Das Total der bestehenden stillen Reserven und des selbst geschaffenen Mehrwerts wird mit einer anfechtbaren Verfügung festgesetzt. In den nächsten fünf Jahren können bei den Unternehmen Realisationen (echte, buchmässige oder steuersystematische) bis maximal zum festgesetzten Wert gesondert besteuert werden. Erreichen die Realisationen innert fünf Jahren das festgesetzte Total nicht, können spätere Realisationen nicht mehr gesondert besteuert werden. Mit der Steuererklärung für die letzte Periode nach altem Recht ist den Gesellschaften ein Fragebogen über die bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts zuzustellen. Macht die Gesellschaft keine stillen Reserven geltend, so ist nichts zu verfügen, da in Zukunft alle realisierten Gewinne zum ordentlichen Satz steuerbar sind. Werden stille Reserven geltend gemacht, sind diese durch die Veranlagungsbehörden zu überprüfen und mittels Verfügung festzusetzen. Die Bewertung der stillen Reserven hat dabei nach einer anerkannten Methode zu erfolgen.