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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.1.2 Qualität der Schätzungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5160Bundesblatt · BBl 2015 5069

3.1.1.6 Umsetzung der Motion Pelli (13.3184)

Die den Unternehmen und natürlichen Personen gewährte pauschale Steueranrechnung führt zu einer Verringerung ihrer in der Schweiz geschuldeten direkten Steuern. Die Verwaltung verfügt über keine Daten, die Auskunft geben könnten über die Anzahl Betriebsstätten, welche zukünftig basierend auf der Neuregelung eine pauschale Steueranrechnung geltend machen könnten. Es sind daher keine Aussagen über die zukünftig zu erwartenden finanziellen Auswirkungen möglich. Aus der verbesserten Anrechnungsmöglichkeit im Rahmen der pauschalen Steueranrechnung entstehen Mindereinnahmen. Angesichts der unvorteilhaften heutigen Regelung dürften allerdings nur wenige Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz Erträge vereinnahmen, die mit einer Residualsteuer aus Drittstaaten belastet sind. Die statischen Mindereinnahmen der Massnahme dürften daher gering ausfallen. Sofern es zu Neuansiedlungen von Betriebsstätten kommt, könnten diese statischen Mindereinnahmen durch die Mehreinnahmen aus den Gewinnsteuern der neuen Betriebsstätten ganz oder teilweise kompensiert werden.

3.1.2 Qualität der Schätzungen

Die Qualität der Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen variiert stark. Dies hängt zum Teil mit der Datengrundlage und zum Teil mit schwierig einzuschätzenden Verhaltensanpassungen zusammen.

Tabelle 10

Güte der Schätzung der finanziellen Auswirkungen:

Massnahme Qualität der Schätzung

Patentbox + Aufdeckung Ein allfälliger Schätzfehler rührt vor allem aus der Über- oder stiller Reserven Unterschätzung des Anteils bisher ordentlich besteuerter Gewinne, die neu in den Genuss der Patentbox kommen, insbesondere auch unter dem Aspekt von Verhaltensanpassungen. Hier besteht mangels Datengrundlagen eine erhebliche Unsicherheit. Weniger gravierend sind allfällige Fehler bei der Abschätzung, in welchem Ausmass ehemals privilegiert besteuerte Gewinne für die Patentbox qualifizieren. Wenn sie qualifizieren, werden die Gewinne dauerhaft in ähnlicher Höhe besteuert wie bisher. Andernfalls dämpft die Aufdeckung stiller Reserven die Steuerbelastung für maximal fünf Jahre. Erst danach stellen sich grössere Mindereinnahmen ein, sei es, weil die Kantone ihre Gewinnsteuern senken, um die betroffenen Gesellschaften halten zu können, oder sei es, weil die Gesellschaften wegen der zu hohen Steuerbelastung abwandern. Erhöhte Abzüge für F&E- Keine Schätzung, nur qualitative Aussage. Aufwendungen Abschaffung Emissions- Die Schätzung basiert auf dem Durchschnitt der Einnahmen abgabe auf Eigenkapital der letzten 10 Jahre und ist verlässlich. Anpassungen bei der Keine Schätzung, nur qualitative Aussage. Kapitalsteuer