Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
3.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2015 5161Bundesblatt · BBl 2015 5069
Massnahme Qualität der Schätzung
Anpassung Teilbesteuerungs- Die Schätzung bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter
verfahren Gewinne basiert auf einer Datenerhebung bei verschiedenen
Kantonen. Die Qualität der statischen Schätzung darf als recht gut bezeichnet werden. Schwierig vorhersehbar sind jedoch Verhaltensanpassungen.
Umsetzung der Motion Pelli Keine Schätzung, nur qualitative Aussage.
(13.3184)
Wanderung von Je nachdem, wie sich die Steuerbelastung in anderen Ländern Gesellschaften und Unter- entwickelt, kann die Schweiz als Standort für Gesellschaften an nehmensfunktionen Attraktivität gewinnen oder auch verlieren. Dies kann sowohl
zu Zuwanderung als auch zu Abwanderung ganzer Gesellschaften oder einzelner Unternehmensfunktionen führen.
Solche potenziellen Wanderungsbewegungen sind in den Schätzungen der finanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Sie sind aber für fast alle Massnahmen relevant. Durch potenziell hinzu- oder wegziehende Unternehmen können die Mindereinnahmen kleiner oder grösser ausfallen. Die möglichen Effekte vergrössern daher die Unsicherheit der Schätzungen über die finanziellen Auswirkungen.
Anpassung der bestehenden Im Zuge der vorliegenden Reform und der darauf basierenden Unternehmensstrukturen steuerpolitischen Entscheide der Kantone dürften die in der
Schweiz ansässigen Unternehmen ihre Strukturen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um ihre Steuerbelastung im Hinblick auf die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen zu optimieren. Das Ausmass der diesbezüglichen Verhaltensanpassungen kann nicht vorhergesehen werden, dürfte aber substanzielle Auswirkungen auf das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden haben.
3.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf den Bund.
Tabelle 11
Finanzielle Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf den Bund:
Massnahme Statische finanzielle Auswirkungen Dynamische finanzielle Auswirkun-
Bund gen Bund
Patentbox + Aufdeckung Kurzfristig resultieren gering- Langfristig ergeben sich stiller Reserven fügige Mehreinnahmen, da der aufgrund des gleichen Effek-
von der Bemessungsgrundlage tes zusätzliche geringfügige der Gewinnsteuer des Bundes Mehreinnahmen, soweit die abziehbare Steueraufwand bei Kantone ihre Gewinnsteuerbebisher kantonal ordentlich lastung reduzieren. Soweit es besteuertem Gewinnsteu- jedoch infolge nicht kompetiersubstrat, das neu für die tiver Steuerbelastung für Ge-Patentbox qualifiziert, niedri- winne, welche nicht für die ger ausfällt. Patentbox qualifizieren, langfristig zu Abwanderung von Gewinnsteuersubstrat ins Ausland kommt, entstehen dem Bund Mindereinnahmen.