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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5161Bundesblatt · BBl 2015 5069

Massnahme Qualität der Schätzung

Anpassung Teilbesteuerungs- Die Schätzung bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter

verfahren Gewinne basiert auf einer Datenerhebung bei verschiedenen

Kantonen. Die Qualität der statischen Schätzung darf als recht gut bezeichnet werden. Schwierig vorhersehbar sind jedoch Verhaltensanpassungen.

Umsetzung der Motion Pelli Keine Schätzung, nur qualitative Aussage.

(13.3184)

Wanderung von Je nachdem, wie sich die Steuerbelastung in anderen Ländern Gesellschaften und Unter- entwickelt, kann die Schweiz als Standort für Gesellschaften an nehmensfunktionen Attraktivität gewinnen oder auch verlieren. Dies kann sowohl

zu Zuwanderung als auch zu Abwanderung ganzer Gesellschaften oder einzelner Unternehmensfunktionen führen.

Solche potenziellen Wanderungsbewegungen sind in den Schätzungen der finanziellen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Sie sind aber für fast alle Massnahmen relevant. Durch potenziell hinzu- oder wegziehende Unternehmen können die Mindereinnahmen kleiner oder grösser ausfallen. Die möglichen Effekte vergrössern daher die Unsicherheit der Schätzungen über die finanziellen Auswirkungen.

Anpassung der bestehenden Im Zuge der vorliegenden Reform und der darauf basierenden Unternehmensstrukturen steuerpolitischen Entscheide der Kantone dürften die in der

Schweiz ansässigen Unternehmen ihre Strukturen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um ihre Steuerbelastung im Hinblick auf die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen zu optimieren. Das Ausmass der diesbezüglichen Verhaltensanpassungen kann nicht vorhergesehen werden, dürfte aber substanzielle Auswirkungen auf das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden haben.

3.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf den Bund.

Tabelle 11

Finanzielle Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf den Bund:

Massnahme Statische finanzielle Auswirkungen Dynamische finanzielle Auswirkun-

Bund gen Bund

Patentbox + Aufdeckung Kurzfristig resultieren gering- Langfristig ergeben sich stiller Reserven fügige Mehreinnahmen, da der aufgrund des gleichen Effek-

von der Bemessungsgrundlage tes zusätzliche geringfügige der Gewinnsteuer des Bundes Mehreinnahmen, soweit die abziehbare Steueraufwand bei Kantone ihre Gewinnsteuerbebisher kantonal ordentlich lastung reduzieren. Soweit es besteuertem Gewinnsteu- jedoch infolge nicht kompetiersubstrat, das neu für die tiver Steuerbelastung für Ge-Patentbox qualifiziert, niedri- winne, welche nicht für die ger ausfällt. Patentbox qualifizieren, langfristig zu Abwanderung von Gewinnsteuersubstrat ins Ausland kommt, entstehen dem Bund Mindereinnahmen.