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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.3.2.4 Aufdeckung stiller Reserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5168Bundesblatt · BBl 2015 5069

Auf Gewinne, die bisher ordentlich besteuert worden sind und neu für die Patentbox qualifizieren, reduziert sich die Steuerbelastung auf Stufe Kanton und Gemeinde deutlich. Für solche Gesellschaften gewinnt die Schweiz an Standortattraktivität, muss jedoch Mindereinnahmen bei Kantonen und Gemeinden vergegenwärtigen.

Da die Patentbox nur im Ansässigkeitsland des Patenthalters genutzt werden kann und der Nexus-Ansatz die Reduktion der Bemessungsgrundlage und damit die Steuerermässigung im Wesentlichen an den Inlandanteil der F&E knüpft, ist die geografische Diversifikation der F&E-Tätigkeit unter dem Nexus-Ansatz nicht attraktiv. Der Nexus-Ansatz fördert daher tendenziell die geografische Konzentration der F&E. Dadurch erfahren Konzerne, die aus betrieblichen Gründen an miteinander kooperierenden F&E-Standorten in verschiedenen Ländern festhalten wollen, einen Wettbewerbsnachteil.

3.3.2.3 Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen

Ähnlich wie die Patentbox, welche den Output der F&E begünstigt, dienen die erhöhten Abzüge für F&E-Aufwendungen der Förderung von F&E auf der Inputseite. Dabei können die erhöhten Abzüge die Patentbox in dreierlei Hinsicht ergänzen:

– Nur für einen Teil der F&E-Tätigkeiten kann die Patentbox genutzt werden. Ein zusätzlicher erhöhter Abzug für F&E-Aufwendungen kann daher auch F&E-Tätigkeiten fördern, die keine späteren in der Patentbox präferenziell besteuerten Gewinne hervorbringen.

– Einige Länder bieten neben einer Patentbox auch eine Inputförderung an. Würde die Schweiz darauf verzichten, bestände das Risiko, dass sie gegenüber Ländern, die beide Fördermassnahmen anbieten, für eine Bündelung der F&E-Aktivitäten im Inland nicht attraktiv genug sein könnte.

– Möchte ein weltweit tätiges Unternehmen stattdessen aus betrieblichen Gründen seine F&E-Einrichtungen nicht an einem Standort bündeln, sondern an miteinander kooperierenden F&E-Standorten in verschiedenen Ländern festhalten, so fällt im Nexus-Ansatz die Förderrate vergleichsweise niedrig aus. Ein ergänzender erhöhter Abzug für F&E-Aufwendungen vermag daher diesen Nachteil bei der Patentbox zu korrigieren.

3.3.2.4 Aufdeckung stiller Reserven

Zieht ein Unternehmen aus dem Ausland zu und tritt es infolgedessen in der Schweiz in die Steuerpflicht ein, so kann es in der Steuerbilanz stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts steuerneutral aufdecken. Vorbehalten bleibt dabei eine allfällige Besteuerung dieser aufgedeckten Reserven im Wegzugsland. Die zukünftigen Abschreibungen auf diesen Reserven reduzieren in den nachfolgenden Perioden den steuerbaren Gewinn und damit auch die Gewinnsteuerlast. Wegzug und Zuzug werden bei der Aufdeckung stiller Reserven symmetrisch behandelt. Künftig könnte daraus dennoch eine erhöhte Standortattraktivität resultieren, wenn Gesellschaften bzw. Funktionen aus Offshore-Standorten mit – aufgrund der internationalen Entwicklung – gesunkener Standortattraktivität in die