Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
3.3.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Bundesblatt · BBl 2015 5177Bundesblatt · BBl 2015 5069
Beteiligungsfinanzierung Selbst- Fremdfinanzierung finanzierung Qualifizierende/r Nicht qualifizieren-
Investor/in de/r Investor/in
SO Solothurn 40.6 % 48.6 % 21.9 % 34.3 % BS Basel 42.6 % 51.4 % 22.2 % 37.5 % BL Liestal 44.1 % 54.2 % 20.7 % 42.2 % SH Schaffhausen 35.0 % 43.1 % 16.0 % 32.3 % AR Herisau 31.3 % 39.3 % 12.7 % 30.5 % AI Appenzell 29.5 % 36.1 % 14.2 % 25.5 % SG St. Gallen 36.6 % 44.9 % 17.1 % 33.5 % GR Chur 35.6 % 43.7 % 16.7 % 32.4 % AG Aarau 35.8 % 44.5 % 15.5 % 34.3 % TG Frauenfeld 35.5 % 43.6 % 16.4 % 32.5 % TI Bellinzona 43.4 % 53.1 % 20.7 % 40.9 % VD Lausanne 49.4 % 60.3 % 24.0 % 47.7 % VS Sitten 44.1 % 53.8 % 21.7 % 40.9 % NE Neuenburg 40.8 % 50.5 % 18.4 % 39.3 % GE Genf 48.0 % 58.3 % 24.2 % 45.0 % JU Delsberg 43.9 % 53.7 % 20.9 % 41.5 %
Minimum 27.4 % 33.7 % 12.3 % 22.9 % Maximum 49.4 % 60.3 % 24.2 % 47.7 %
Quelle: ESTV
3.3.4 Zweckmässigkeit im Vollzug
Die Zweckmässigkeit im Vollzug drückt sich in niedrigen Erhebungs- und Entrichtungskosten aus und verfolgt damit ein steuerpolitisches Effizienzziel. Allerdings schneidet die USR III unter diesem Gesichtspunkt nicht besonders gut ab, da die Kosten insgesamt zunehmen dürften.
Die privilegierte Besteuerung in der Patentbox ist für die Unternehmen und die Veranlagungsbehörde mit einem erheblich erhöhten administrativen Aufwand verbunden. Der Mehraufwand rührt vor allem aus dem modifizierten Nexus-Ansatz sowie gegebenenfalls weiteren von der OECD noch nicht entschiedenen Rahmenbedingungen. Konkret besteht der Mehraufwand darin, dass die steuerpflichtige Person einerseits den für die Patentbox qualifizierenden Erfolg gemäss der Residualmethode ermitteln und anderseits die historischen und die laufenden Kosten gemäss dem modifizierten Nexus-Ansatz über eine lange Periode nachverfolgen und dokumentieren muss (sog. tracking and tracing). Dabei muss sie zwischen den getragenen Gesamtkosten zur Entwicklung eines Immaterialgutes, den im Sinne der Nexus-Ratio zulässigen getragenen Kosten und den im Rahmen des Uplift zulässigen getragenen Auslagerungs- und Akquisitionskosten unterscheiden. Dieser Prozess ist umso aufwendiger, je feingliedriger die Kostenzuweisung auf die einzelnen Patente oder Patentgruppen gemäss den künftigen Vorgaben der OECD ausfallen muss. Weil nur eine Minderheit der steuerpflichtigen Personen die Anforderungen der Patentbox erfüllt, ist allerdings auch nur eine Minderheit der Unternehmen von