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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.3.3.3 Entscheidungsneutrale Besteuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5176Bundesblatt · BBl 2015 5069

Beteiligungsfinanzierung Selbst- Fremdfinanzierung finanzierung Qualifizierender Nicht qualifizieren-

Investor der Investor

GE Genf 44.6 % 58.3 % 24.2 % 45.0 % JU Delsberg 40.6 % 53.7 % 20.9 % 41.5 %

Minimum 22.8 % 33.7 % 12.3 % 22.9 % Maximum 48.5 % 60.3 % 24.2 % 47.7 %

Quelle: ESTV

Mit der vorliegend vorgeschlagenen Reform ergeben sich verschiedene Veränderungen, die sich auf das Gebot der Finanzierungsneutralität auswirken.

Auf Unternehmensebene beseitigt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital eine Verzerrung, die bisher zulasten der Beteiligungsfinanzierung besteht. Darüber hinaus ergibt sich auf Unternehmensebene eine Annäherung an die Finanzierungsneutralität durch Massnahmen, welche die Gewinnsteuerbelastung senken. Im Vordergrund stehen hier die kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen.

Auf Haushaltsebene erfolgt lediglich eine Anpassung der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne für qualifizierende Investorinnen und Investoren und damit eine leichte Veränderung bei deren Beteiligungsfinanzierung. Der Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage war diesbezüglich konsequenter, indem er auf Haushaltsebene eine Verteuerung der günstigsten Finanzierungswege (Selbstfinanzierung und Beteiligungsfinanzierung für qualifizierende Investorinnen und Investoren) und eine Verbilligung der teuren Beteiligungsfinanzierung für nicht qualifizierende Investorinnen und Investoren gebracht hätte. Immerhin wird mit der einheitlichen Regelung des Teilbesteuerungsmasses der Anreiz beseitigt, AHV-abgabepflichtiges Lohneinkommen durch AHV-abgabefreie Gewinnausschüttungen zu ersetzen.

Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, stellt sich beim Ziel der Finanzierungsneutralität mit der Reform keine Verbesserung ein.

Tabelle 17

Grenzsteuerbelastung alternativer Finanzierungswege durch die Gewinn- und die Einkommenssteuer im Reformszenario, 2012

Beteiligungsfinanzierung Selbst- Fremdfinanzierung finanzierung Qualifizierende/r Nicht qualifizieren- Investor/in de/r Investor/in ZH Zürich 43.2 % 52.7 % 21.1 % 40.0 % BE Bern 45.6 % 55.1 % 23.4 % 41.4 % LU Luzern 31.2 % 39.3 % 12.3 % 30.8 % UR Altdorf 30.3 % 36.9 % 15.1 % 25.6 % SZ Schwyz 28.5 % 34.6 % 14.3 % 23.7 % OW Sarnen 27.4 % 33.7 % 12.7 % 24.1 % NW Stans 28.3 % 35.0 % 12.7 % 25.6 % GL Glarus 34.3 % 42.3 % 15.7 % 31.6 % ZG Zug 28.3 % 34.1 % 14.6 % 22.9 % FR Freiburg 39.9 % 48.6 % 19.6 % 36.0 %