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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5198Bundesblatt · BBl 2015 5069

5.2.8 Prüfung der erhöhten Abzüge für F&E-Aufwendungen

Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen sind in Mitgliedstaaten der OECD und der EU weit verbreitet und (noch) unbestritten.59 Die zur Einführung beantragte Massnahme legt nur Eckwerte fest und überlässt die konkrete Ausgestaltung den Kantonen. Eine Beurteilung der internationalen Akzeptanz kann nur auf der Basis der konkreten kantonalen Ausgestaltung erfolgen. Um deren internationale Akzeptanz sicherzustellen, wären gegebenenfalls die diesbezüglichen Empfehlungen und Standards der OECD zu berücksichtigen und die steuerpolitischen Prinzipien der EU vergleichend im Auge zu behalten.

5.2.9 Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven

Bei der Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven handelt es sich grundsätzlich um eine aus der allgemeinen Steuersystematik abgeleitete Bestimmung, die der generellen Gewinnermittlung dient. Sie steht deshalb nach dem geltenden Erkenntnisstand im Einklang mit den Arbeiten der OECD, der Zielsetzung der gemeinsamen Erklärung und den steuerpolitischen Prinzipien der EU. Es ist nach heutigem Stand der Diskussionen wahrscheinlich, dass Rulings, die internationale Sachverhalte im Zusammenhang mit der Aufdeckung stiller Reserven regeln, künftig spontan ausgetauscht werden müssen.

5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen die Artikel 196 Absatz 1 DBG und 23a Absatz 5 FiLaG der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte, da beide Bestimmungen neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.

59 Vgl. bspw. OECD (2013), «Taxation and knowledge-based capital», in Supporting Investment in Knowledge Capital, Growth and Innovation; oder TAXUD/2013/DE315 «A Study on R&D Tax Incentives», final report.