Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.7 Prüfung der Patentbox
Bundesblatt · BBl 2015 5197Bundesblatt · BBl 2015 5069
Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe in Form einer steuerlichen Massnahme anhand folgender Kriterien58:
1. Die Massnahme muss dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, durch den seine normalerweise zu tragende Belastung vermindert wird.
2. Der Vorteil muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
3. Die Massnahme muss den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
4. Die Massnahme muss spezifisch oder selektiv sein, d.h. «bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige» begünstigen. Der selektive Charakter einer Massnahme kann jedoch durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein.
Im Zusammenhang mit der Förderung von F&E kommt der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zum Tragen. Darin definiert die EU-Kommission insbesondere die beihilfefähigen Kosten und legt die Beihilfehöchstintensitäten für kleine, mittlere und grosse Unternehmen fest.
5.2.6 Abschaffung der kantonalen Steuerstatus
Nachdem das FHTP die kantonalen Steuerstatus einer Prüfung unterzogen hat, zeichnet sich ab, dass sie als schädlich beurteilt werden (vgl. Ziff. 1.1.1). Deshalb entspricht die beantragte Abschaffung der kantonalen Steuerstatus dem gegenwärtig geltenden Stand der Arbeiten der OECD.
In der gemeinsamen Erklärung bekräftigt der Bundesrat u.a. seine Absicht, im Rahmen der USR III die von der EU kritisierten Steuerregimes abzuschaffen. Somit entspricht die beantragte Abschaffung der kantonalen Steuerstatus der Zielsetzung der gemeinsamen Erklärung und berücksichtigt die aktuellen steuerpolitischen Prinzipien der EU.
5.2.7 Prüfung der Patentbox
Die zur Einführung beantragte Patentbox erfüllt die gegenwärtig publizierten Eckwerte des Nexus-Ansatzes und entspricht damit dem aktuellen Stand der Arbeiten der OECD. Allerdings wurden wichtige Detailpunkte, denen noch Rechnung zu tragen sein wird, von der OECD noch nicht geregelt (vgl. Ziff. 5.2.3). Es ist zudem davon auszugehen, dass Informationen über Rulings im Zusammenhang mit Patentboxen künftig spontan ausgetauscht werden müssen.
Die Patentbox in der beantragten Form berücksichtigt grundsätzlich die Zielsetzung der gemeinsamen Erklärung sowie die aktuellen steuerpolitischen Prinzipien der EU.
58 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Massnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung, ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3, Rn. 8 bis 12. Diese Mitteilung soll zukünftig durch eine Mitteilung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe ersetzt werden.